Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 96

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, werden aufge­fordert, auf europäischer Ebene im Sinne der Wahrung der Interessen und des Schut­zes der österreichischen Bevölkerung Position gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu beziehen und beiden eine klare Absage zu erteilen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind schon sehr gespannt, ob der Herr Bundeskanzler, der offensichtlich jetzt die­ses Thema für sich entdeckt hat, seinen blumigen Worten, die bis zu einem gewissen Grad durchaus sympathisch sind, Taten folgen lässt. Es gibt dazu genügend Möglich­keiten: Am 18. Oktober beschließt der EU-Rat das Abkommen. Am 27. Oktober liegt das Abkommen zur Unterzeichnung auf. Und in weiterer Folge haben wir natürlich selbst­verständlich die Möglichkeit, im österreichischen Nationalrat, wenn es um die Ratifizie­rung geht, darüber zu entscheiden. Und da ersparen wir uns das Ganze, was Kollege Matznetter vorhin unter Hinweis auf die Verfassung zur Rolle des Bundespräsidenten gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind schon sehr gespannt, wie sich dann, wenn es um die Ratifizierung geht, die SPÖ in diesem Zusammenhang verhalten wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schimanek – in Richtung SPÖ –: Genau! Im Liegen umfallen!)

Ein Wort noch zu unserem Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl: Eines ist klar, unser Kandidat hat sich immer klar und unmissverständlich geäußert. Über das Proze­dere kann man jetzt diskutieren oder auch nicht und Juristen beiziehen, die inhaltliche Botschaft unseres freiheitlichen Kandidaten war immer klar: TTIP und CETA in dieser Form stoppen, dem Volk Informationen vorlegen, und dann im Rahmen einer Volksab­stimmung das Volk über solche wesentlichen Dinge entscheiden lassen. Leider hört man vom anderen Kandidaten nicht so klare Worte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, MMMag. Dr. Axel Kassegger und weiterer Ab­geordneter betreffend NEIN ZU TTIP UND CETA

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 4: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“ (III-305/1275 d.B.) in der 146. Sitzung des Na­tionalrates am 12. Oktober 2016

Über das fertig verhandelte und vorliegende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada namens „CETA“, das als Blaupause für das noch weit umstrittenere Vertrags­werk mit den USA „TTIP“ dient, stehen in diesen Wochen die entscheidenden Beschlüs­se zunächst auf Europäischer Ebene bevor. Bereits für den 18. Oktober 2016 sind die entsprechenden Ratsbeschlüsse über Unterzeichnung und Abschluss aber auch über die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA geplant, und das ohne die Einbindung der nationalen Parlamente.

Die für die Verhandlungen zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström so­wie alle anderen verantwortlichen Mitglieder der Kommission haben klargestellt, dass