Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 98

Abgesehen von faktisch belegten Risiken und Gefahren in den beiden Abkommen ist auch der Willensbildungsprozess rund um diese Abkommen aus demokratiepolitischer Sicht inakzeptabel und der Widerstand in der österreichischen Bevölkerung – verständ­licherweise - inzwischen groß.

Das Gebot der Stunde muss es daher sein, dem vorliegenden fertigen CETA-Vertrags­text eine klare Absage zu erteilen und die weiteren Verhandlungen zu TTIP endlich zu stoppen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, werden aufge­fordert, auf Europäischer Ebene im Sinne der Wahrung der Interessen und des Schut­zes der österreichischen Bevölkerung Position gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu beziehen und beiden eine klare Absage zu erteilen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.35.11

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminis­ter! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen: zunächst etwas Allgemeines sagen und dann zum eigentlichen Gegenstand der Enquete kommen und schließlich zu den ak­tuellen Fragen und dazu, wie es weitergehen könnte, etwas sagen. Immerhin können wir über aktuelle Entwicklungen diskutieren, und da muss man dem Bundeskanzler zu­gestehen, dass er – in mir zumindest – die Hoffnung geweckt hat, dass da noch etwas gehen könnte, und wir Grünen nehmen ihn beim Wort und machen ein paar realpoliti­sche Vorschläge.

Zuerst einmal zum Allgemeinen – das kann man gar nicht oft genug sagen; es ist mir ja auch nicht gelungen, den Titel der Enquete abzuändern –: Wenn da jetzt, wie es im Üb­rigen auch mein Vorredner gesagt hat, immer von Freihandelsabkommen geredet wird, dann wird ein völlig falscher Eindruck vermittelt. Ich habe nichts gegen Handel, was da frei ist oder nicht, sei dahingestellt, okay, wir von den Grünen sind vor allem für einen vernünftigen Handel, für fairen Handel, wenn er im Rahmen von wirtschaftlich vernünf­tigen Grenzen und unter ökologischen Bedingungen stattfindet.

Da ist im Übrigen CETA vielleicht gar nicht die größte Baustelle, die Welt geht wegen CETA nicht unter, das sage ich schon dazu, allerdings ist vieles sozusagen auf eine schiefe Ebene gesetzt worden, was in dieser Form nicht notwendig ist. Es ist nämlich vor allem deshalb nicht bloß ein Handelsabkommen, weil es sich zu 80, 90 Prozent – man braucht sich ja die Materie nur genau durchzulesen, um das festzustellen, aber manchmal frage ich mich, wer das wirklich macht –, also, weil es sich zu 80, 90 Pro­zent um ein Regulierungsabkommen – in Klammern: oder möglicherweise um ein De­regulierungsabkommen – handelt. Oder es handelt sich dabei auch um ein Standard­setzungsabkommen – rauf oder runter, das ist die Frage. Viele befürchten, es ist – in der Tendenz – ein Standardherabsetzungsabkommen. Wir werden gleich auf die Wir­kungsweisen eingehen.

Es ist nicht so, dass dort drinsteht, es wird alles schlechter, das behauptet ja kein ver­nünftiger Mensch, aber es sind Mechanismen eingebaut, die einen bestimmten Trend