Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 105

Ich würde Sie letztendlich einfach wirklich eines bitten: Überlegen Sie, was wir da be­schließen.

Das beste Beispiel ist: Herr Kogler, ich habe Sie beim Singapur-Abkommen, bei ande­ren Abkommen gehört, die wir im Wirtschaftsausschuss immer intensivst diskutiert ha­ben. Ich bin jetzt schon über 20 Jahre in der Politik tätig. Ich habe nach der Anwendung eines Abkommens noch nie das geringste Problem in der Praxis gesehen. (Zwischen­ruf des Abg. Kogler.) Daher: Die Anwendung dieses Abkommens, wahrscheinlich oder vielleicht die vorläufige, wird Ihnen allen zeigen, dass Sie da Vorhaltungen, Befürchtun­gen, Emotionen schüren, die in der Praxis nicht berechtigt sind. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Klinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.00.01

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Die Diskussion über CETA und TTIP zieht sich ja durch alle Länder, Parlamente und die Wirtschaftskammer, der wir beide auch sehr lange Zeit angehört haben.

Dabei ist festzustellen, dass es sehr, sehr unterschiedliche Zugänge und Ansätze gibt, wie man mit diesem Konvolut an Rechtsmaterie umgehen soll. Ich möchte als Erstes auf diese Enquete betreffend TTIP und CETA eingehen, die übrigens sehr, sehr gut ge­wesen ist, weil man endlich einmal Informationen aus erster Hand bekommen hat. Ich hatte nicht die Gelegenheit, mich einzulesen, sage es aber auch ganz ehrlich: In Eng­lisch hätte ich es wahrscheinlich nicht gepackt. Des Weiteren war die Enquete insofern wertvoll, weil wirklich einmal die unterschiedlichen Meinungen hier im Parlament zu­sammengetragen wurden.

Aber jetzt muss ich darauf zurückkommen, was Malmström gesagt hat. Malmström hat nämlich am Anfang ihrer Rede gesagt: CETA und TTIP können „Nutzen bringen, wenn man es richtig macht“. „Die Verhandlungen haben aus engen Kontakten zur Zivilgesell­schaft“ – Fragezeichen – „und aus der Kontrolle durch das Europäische Parlament Nut­zen gezogen.“

Also zurzeit haben wir das noch nicht. Und ich sehe es auch nicht, was der Nutzen sein soll. Und dann wurde zum ersten Mal das gemischte Abkommen ins Spiel ge­bracht. Ich komme darauf noch später zurück, weil es in der Rechtsmaterie, in der Rechtssicherheit ganz, ganz entscheidend wird, wie dieses gemischte Abkommen zu be­werten ist.

Kern hat gesagt: Österreich profitiert vom Freihandel, offene Grenzen bringen Wohl­stand für Österreich, CETA und TTIP sind wahrscheinlich die besten Abkommen, die die EU je abgeschlossen hat.

Ein Wermutstropfen ist, dass die Schiedsgerichte eine eigene zweite Ebene eingezo­gen haben. Das wurde nachverhandelt, aber diese zweite Ebene, wenn nicht ausjudi­ziert, endet wieder bei den Schiedsgerichten. Na, was war das meines Erachtens für ein Erfolg? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ich glaube, das kann nicht als Erfolg ver­kauft werden. Mitterlehner hat gesagt, auf Seite 12 des Protokolls, Absatz 8: TTIP „war nicht transparent genug aufgesetzt“. Er erläutert ebenfalls die Schiedsgerichte und sagt dann: „Ich stehe aber (…) auch betreffend TTIP für ein gut verhandeltes, faires Han­delsabkommen.“ – Also da war ich ein bisschen perplex: Es war nicht transparent und nicht gut ausverhandelt, war aber dann anscheinend ein gutes und faires Abkommen.

Und jetzt zu den ganzen wirtschaftlichen Auswirkungen, die mir persönlich nicht wirk­lich in ihrem gesamten Konvolut klar sind: Wir führen zurzeit, seit fünf Jahren, im Euro-