Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 106

päischen Parlament eine Gerichtsstreitsache, in deren Rahmen ein kleiner Unterneh­mer gegen den Judo-Weltverband ankämpft. Herr Haubner weiß, wovon ich spreche. Und wir haben leider Gottes das Problem gehabt, dass wir die Kosten des Verfahrens nicht zurückbekommen hätten, auch wenn wir obsiegt hätten.

Und da meine Frage dazu: Wie schaut das mit den Schiedsgerichten aus? Ist das die gleiche Prämisse, dass wir dann, wenn wir in Schiedsgerichte gehen, dort womöglich ob­siegen – was ja auch möglich ist –, die Kosten dafür nicht zurückerstattet bekommen? – Na, gute Nacht, klein- und mittelständische Wirtschaft, wenn sie in diese Fänge gerät!

Ein weiterer Punkt ist: Wann hat Österreich während dieser Verhandlungen noch das Heft in der Hand gehabt? Wann haben wir das Heft in der Hand gehabt? Ich glaube, das kann hier keiner beantworten, weil wir durch die Einstimmigkeit – Faymann hat mitge­stimmt – des Beschlusses des Rates an die Europäische Kommission, TTIP und CETA auszuverhandeln, bereits zugestimmt haben, dass die außerordentlichen Verfahren oder die Verfahren, die die Europäische Union betreffen, auf alle Fälle durchkommen. Und jetzt bleibt uns – und das wurde auch später erst gesagt –, in den gemischten Abkom­men noch gewisse Regulative einzuführen oder einzufordern.

Ich frage mich: Welche Regulative sind das? Sind das die Regulative, die nur noch die Einzelstaaten betreffen? Und wenn wir uns dann … (Vizekanzler Mitterlehner: … die nicht den Handel betreffen! Das ist gemischter Teil!) – Okay, aber die Einzelstaaten be­treffend.

Und ich stelle mir eine weitere Frage: Da jetzt im Singapur-Abkommen der EuGH am Zug ist, wäre klar festzustellen, wie die Rechtsverbindlichkeiten tatsächlich ausschau­en. Das heißt, wir wissen es ja noch gar nicht. Ich stelle mir weiters die Frage: Was wird sein, wenn wir dann nur noch über unsere eigene Rechtmäßigkeit in unseren Staaten abstimmen können? Wir stimmen dem nicht zu, was uns die Europäische Union mit diesem Abkommen aufoktroyiert, aber wir haben wahrscheinlich gar keine Möglichkeit, hintanzuhalten, dass die EU auch in unsere eigene Rechtmäßigkeit eintritt, wenn es nicht eine Mehrheit der Einzelstaaten gibt. Und das will ich auf alle Fälle verhindert ha­ben.

Zum Schluss noch eines: Es kann nicht sein, dass man ein so großes Vertragskonvolut mit solchen Auswirkungen ohne Rechtssicherheit verhandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

15.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

15.05.48

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanz­ler! Ich glaube, Sie haben heute so wie ich zeitweise auch ein bisschen mit der Fas­sung gerungen. Letztes Jahr hatten wir bei der Budgetrede das Thema Fußball als Begleiterscheinung, also Champions League und Regionalliga. Dieses Jahr haben wir Shakespeare, also Schauspiel und Lyrik. Shakespeare hat auch gemeint: „Hohle Töpfe haben den lautesten Klang.“ (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, in dem CETA-Thema ist nicht mehr viel drinnen. In dem Topf ist nicht mehr viel drinnen, weil es auch keine Argumente mehr dagegen gibt. Und ich denke, inso­fern hat die Enquete schon etwas aufgezeigt: Die Enquete hat aufgezeigt, wie weit wir in einer Medienabhängigkeit mit Mutlosigkeit und Ängstlichkeit kommen, wohin wir tre­ten und wo wir einfach keinen Mut mehr haben. Es geht eigentlich heute darum, wie wir alle den Bundeskanzler an der Hand nehmen können und ihn wieder aus der Sack­gasse herausführen. Das ist die Hilfestellung, die wir heute geben müssen, und das ist der Grund dafür, dass wir uns heute des Themas annehmen, und das ist auch beson­ders wichtig.