Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
15.42
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Matznetter: Wo ist die Palmölbutter?) Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen auf der Galerie und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Kollegin Winzig (eine Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, auf der ein Bauernhof, darüber der Schriftzug „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“, sowie „TTIP“ in einem roten durchgestrichenen Kreis abgebildet sind – Abg. Obernosterer: Falsche Seite! – Vizekanzler Mitterlehner: Du hast das falsche Land erwischt!), das ist einer deiner Mitgliedsbetriebe aus dem Vöcklabrucker Bezirk, er beschäftigt circa 56 Mitarbeiter und hat sogar auf der eigenen Homepage „Stopp TTIP und CETA“ stehen. Ich denke, die heutige Diskussion ist so aussagekräftig, so interessant. Mit jeder Minute verstehe ich die Bürger mehr, die ich den ganzen Sommer bei jeder Festivität – egal, ob Seniorenbund- oder Landjugendveranstaltung, Industriellen- oder Wirtschaftstreffen, Arbeitnehmertreffen oder Bauernfest – getroffen habe, die in großer Sorge sind, weil sie nicht wissen, was da wirklich beschlossen wird.
Ich bin seit 32 Jahren im Außendienst tätig. Einer meiner Grundschulungsausbildner hat gesagt: Burschen, verkauft es so, dass es am Abend bei den Kunden keine Kaufreue gibt! – Heute hat mich Vizekanzler Mitterlehner richtig gelehrt, was Kaufreue heißt. Mit dem Druck, mit dem du verkaufen willst, willst du uns etwas verkaufen, das wir nicht brauchen. Das ist das Hauptproblem, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim Team Stronach.)
Wenn man etwas zu penetrant predigt, gebetsmühlenartig – immer wieder und immer wieder –, dann muss irgendetwas faul sein. Da muss irgendetwas faul sein. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Genau das kommt noch, Herr Kollege. Lass dir Zeit, lass dir Zeit! (Vizekanzler Mitterlehner: „Gebetsmühle“ war nicht gut!)
Herr Vizekanzler, wir haben in diesem Haus – ich war öfter anwesend als du – das Hearing gehabt. Also ich war überrascht, wie skeptisch die Experten waren. Ich war echt überrascht, weil ich mir gedacht habe: Na ja, da werden Proredner eingeladen, da wird versucht, uns das schmackhaft zu machen. Die waren äußerst reserviert. Wenn man optimistisch ist, hat man bei manchen gehört: Da ist ein bisschen etwas zu holen, aber im marginalen Kommastellenbereich. Dann haben wir die Experten dagehabt, angefangen von Kommissar Hogan, der uns dann sofort erklärt hat, ja, wir brauchen mehr g.g.A.-Zeichen. Na wunderbar: Eine holländische Sau, in Tirol mit polnischem Holz geselcht. Wenn man das als unsere österreichische Spezialität bezeichnet, Herr Vizekanzler, dann bin ich wirklich betroffen.
Experte Trick, der für die Spartenverhandlungen zuständig ist, hat im Palais Epstein dreimal die Frage nicht beantworten können, welche Sparte Probleme bekommt, wenn wir nicht unterzeichnen, wenn wir noch weiterverhandeln. Ich denke, alle Sorgen sind berechtigt, das hat sich heute bei dieser Diskussion wesentlich bestätigt. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute mit dieser Thematik. Wer das „Morgenjournal“ gehört hat – wir haben es beim Herfahren gehört –, weiß, dass sie Angst haben, dass eine Paralleljustiz eingeführt wird, dass die nationalen Rechte ausgehebelt werden. (Abg. Pirklhuber: Natürlich! So ist es!) Na ich glaube, diese Sorgen sind berechtigt. Man hat bei manchen Redebeiträgen ja gehört, dass es so ist.
Die Drohung, dass es, wenn wir das nicht unterschreiben, morgen keinen Handel mehr gibt und alles zusammenbricht, ist sensationell! Herr Vizekanzler, eine Frage, nachdem du so großmütig über meine Kollegin Dietrich drübergefahren bist: Das hat auch Frank Stronach nicht verdient. Jetzt habe ich noch mehr Respekt vor Frank Stronach, der hat
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