6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1249 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (1277 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1259 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG – MING geändert wird (1278 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
16.01
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Zu Tagesordnungspunkt 5: Versorgungssicherungsgesetz. Ich möchte mich kurz halten: Dieses Gesetz besteht, läuft aber mit Ende des Jahres aus.
Was beinhaltet dieses Versorgungssicherungsgesetz? – Es ist eigentlich die Handhabe der öffentlichen Hand, in außerordentlichen Krisenfällen die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dies soll für zehn Jahre verlängert werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Zu Tagesordnungspunkt 7: Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz. Auch dazu kurz Stellung genommen: Es handelt sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eben hier im Nationalrat vorzunehmen ist. Es geht um die Qualitätssicherung, hauptsächlich die Maschinen-Inverkehrbringung für Aufzüge, Sportboote oder Geräte, generell ganz genau persönliche Schutzausrüstung beziehungsweise Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe. Wie gesagt, es ist notwendig, dass wir das hier gesetzlich absegnen und beschließen.
Es werden von unseren Behörden auch Stichproben genommen und diese Produkte zumindest angeschaut, ob sie den Voraussetzungen entsprechend alle Sicherheitsmaßnahmen haben. Hier muss ich aber auch feststellen, dass für diese zusätzlichen Kontrollen, die jetzt dadurch anfallen, keine zusätzlichen Kontrollstellen eingerichtet werden, sondern dass dies von bestehenden Kontrollorganen stichprobenweise, wie gesagt, ausgeführt wird, damit keine zusätzlichen Kosten und keine zusätzlichen Kontrollen in den Betrieben entstehen, sondern diese einfach nur ausgeweitet werden.
Aus meinen Unterlagen geht hervor, dass das Plenum diesen Gesetzen, glaube ich, sogar einstimmig zustimmen wird. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
16.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Anmerkungen zum Mineralrohstoffgesetz machen, das wir im Zuge dieser Beschlussfassungen
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