keit, die auch den bisherigen Ingenieurinnen und Ingenieuren – eine Forderung, die im Entschließungsantrag der Freiheitlichen vorliegt – offen steht.
Meine Damen und Herren, diese neue Regelung, dieses neue Gesetz kommt vielen zugute, natürlich den Betroffenen, aber auch der österreichischen Wirtschaft, den österreichischen Betrieben. Sie können bei Ausschreibungen diese hohe Qualifikation, das hohe Qualifikationsniveau darstellen und damit auch besser eingestuft werden – also ein Beschluss, der für den österreichischen Arbeitsmarkt positiv ist.
Es ist schon erwähnt worden, und ich möchte es unterstreichen: Die HTL-Abgänger werden von der Wirtschaft gebraucht und sind sehr gefragt. Was mich persönlich sehr freut, ist, dass die praktische Umsetzung des in der Schule erlernten Wissens im Betrieb mit dem neuen Gesetz entsprechend stärker gewürdigt wird und dadurch mehr Wert hat.
Es ist sehr wichtig für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, dass wir unsere Stärken auch entsprechend darstellen, dass wir unsere Berufsgruppen, die diese Wirtschaftsstärke ausmachen, auch entsprechend in den Mittelpunkt rücken. – Das geschieht mit diesem Gesetz.
Ich glaube, es ist ein guter Schritt, ein gutes Gesetz, und die Bedenken, die es immer geben wird, sind nicht von jener Qualität, dass man sie wirklich mit den Kriterien in diesem Gesetz gleichsetzen könnte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.35
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir diskutieren heute das Ingenieurgesetz Neu, und wir werden diesem Gesetz zustimmen. Ich sage bewusst, mit schwerem Herzen, weil die Zielrichtung zwar die richtige ist, aber die Umsetzung leidvoll ÖVP-SPÖ-mäßig halt sehr, sehr holprig ist. Ich werde versuchen, das zu erklären. Es ist vielleicht ganz gut, dass Sie, Herr Staatssekretär Mahrer, in Vertretung von Vizekanzler Mitterlehner hier sind, weil wir uns auch im Unterrichtsausschuss immer wieder treffen, da sie für den tertiären Bereich zuständig sind.
Ich muss ein wenig ausholen, bevor wir über das Ingenieurgesetz sprechen – Kollegin Maurer hat es bereits versucht –: Prinzipiell geht es um den NQR, den Nationalen Qualifikationsrahmen, der dann auch in den EQR, den Europäischen Qualifikationsrahmen, einfließt. Wir haben seit dem Jahr 2012 mit diversen Anträgen versucht, Folgendes in diesen NQR hineinzuschreiben: dass HTL-Ingenieure nach Prüfung und so weiter in die Stufe 6 eingeordnet werden.
Es wäre sehr, sehr einfach gewesen, das bei dem NQR-Gesetz, das wir in diesem Frühjahr beschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Walser), zu § 3 Absatz 2 hinzuzuschreiben. Das haben aber Rot und Schwarz nicht geschafft, genauso wie sie es nicht geschafft haben, diesen NQR, wo seit dem Jahr 2009 die Arbeiten laufen, fertigzustellen; Ziel wäre 2020. Also wie man für eine solch simple Geschichte ein Jahrzehnt brauchen kann, ist mir ein Rätsel. Das ist eine Bankrotterklärung von Rot und Schwarz. Und das erleben wir schon bei den einfachsten Dingen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Conclusio: Es wäre ganz einfach gewesen, den HTL-Ingenieur beim NQR auf Stufe 6 einzuordnen.
Was machen jetzt Rot und Schwarz? – Sie versuchen, ein Parallelgesetz, eben Ingenieurgesetz Neu, hier durchzubringen – wir werden trotzdem zustimmen –, wobei sie in einem eigenen Gesetz ganz kompliziert den „Ingenieur“ ein bisschen neu aufsetzen, damit er dann möglicherweise in den NQR auf Stufe 6 hineinpasst. Dazusagen muss man,
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