Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 161

18.09.33

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungs­bank! Meine Damen und Herren! Hier im Haus besteht ein sehr großer Konsens darü­ber, dass es wichtig ist, die Telekominfrastruktur in Österreich zu verbessern, und alle stehen voll hinter dieser Breitbandmilliarde.

Ich bin ein großer Verfechter davon, dass wichtige Infrastruktur im öffentlichen Eigen­tum, in staatlicher Hand ist. Wir haben dieses Thema beim Schienennetz, bei den Stra­ßen, bei den Wasserleitungen, bei den Abwassersystemen, bei den Stromleitungen, bei den Wasserkraftwerken und so weiter. Jene Infrastruktur, die wir als Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben brauchen, sollte also tunlichst im öffentlichen Eigentum oder Mehrheitseigentum sein. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir jetzt auf die Telekominfrastruktur schauen, dann sehen wir, dass es in Öster­reich im Kern drei Anbieter gibt: die Telekom Austria, die mehrheitlich in mexikanischer Hand ist, nämlich in der Hand des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim, T-Mobile, das in deutscher Hand ist, und Hutchison mit Drei, das in chinesischer Hand ist.

Das (eine Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, auf der ein Kreis mit drei Seg­menten abgebildet ist, die mit „América Móvil“, „ÖBIB“ und „Streubesitz“ beschriftet sind, wobei ersteres etwas mehr als die Hälfte einnimmt) ist die Eigentumsverteilung bei der Telekom Austria. Jetzt stecken wir 1 Milliarde € österreichisches Steuergeld in den Breit­bandausbau. Was tun wir eigentlich damit? – Wir helfen den drei ausländischen Fir­men – Investoren – dabei, gute Geschäfte zu machen, also wir machen sie in Wirklich­keit mit österreichischem Geld reicher. (Abg. Hafenecker: Das ist ja ausländerfeind­lich!) – Nein, ich bin überhaupt nicht ausländerfeindlich, aber was ich gerne möchte, ist, dass wir die Telekominfrastruktur in österreichische Hand zurückholen.

Es war ein Fehler der Bundesregierung, zuzulassen, dass die Telekominfrastruktur (ei­ne weitere Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, auf der eine kreisförmige mexika­nische Flagge, aus der ein Segment in den Farben der österreichischen Flagge he­rausgelöst ist, sowie eine kreisförmige deutsche und eine kreisförmige chinesische Flag­ge abgebildet sind) in ausländisches Mehrheitseigentum geht. Was wir Grüne gerne hät­ten, ist folgendes Modell: Wir geben die ausländischen Telekomfirmen Carlos Slim – der soll in Mittel- und Osteuropa seine Geschäfte machen, wie er will –, aber dafür erhöhen wir den österreichischen Anteil an der Telekom Austria wieder und versuchen, den Rest zuzukaufen, damit wir wieder Herren der Telekominfrastruktur in Österreich sind, denn über das Netz der Telekom Austria läuft fast alles.

Unsere Vorstellung sieht am Ende folgendermaßen aus (eine weitere Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, auf der eine kreisförmige mexikanische Flagge, eine kreisför­mige deutsche Flagge und eine kreisförmige chinesische Flagge abgebildet sind, wel­che in eine Klammer gefasst sind, die mit einer kreisförmigen österreichischen Flagge markiert ist): Österreich besitzt die Telekominfrastruktur, so wie die ÖBB Infra das Schie­nennetz besitzt. Wer dann aber mit dem Zug auf dem Schienennetz fährt beziehungs­weise wer die Telekominfrastruktur nützt, das soll dem Wettbewerb überlassen bleiben; da sollen sich die matchen und ihre Angebote machen.

Ich halte es für äußerst notwendig, Herr Minister – und ich hätte auch gerne eine Ant­wort von Ihnen, wie Sie es damit halten –, dass alles versucht wird, die Telekominfra­struktur in österreichische Hand zurückzuholen, denn diese wird immer wichtiger, und es ist etwa auch im Katastrophenfall extrem wichtig, wer da die Hand drauf hat und wer da steuernd einwirken kann.

Das halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft, denn da einfach eine Breit­bandmilliarde hineinzustecken und dadurch jene reicher zu machen, die ohnehin schon reich sind, ist nicht unser grünes Konzept. (Beifall bei den Grünen.)

18.13