Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 164

vaten Haushalt dann 1 200 € pro Monat kostet – das sind Beispiele aus der Praxis! –, dann ist das auch nicht opportun. Die einzige Antwort ist: Wir brauchen Wettbewerb.

Je mehr Projekte es gibt, desto besser, je mehr Provider auf dem Markt sind, desto bes­ser; dann entsteht Wettbewerb, und dann wird auch das Internet für alle Österreicherin­nen und Österreicher leistbar sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abge­ordneten Königsberger-Ludwig und Klug.)

18.20

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Mah­rer. – Bitte.

 

18.20.32

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte ein paar Fakten in die Debatte einbringen und darauf hinweisen, dass das eine vielleicht wesentlich ernstere Angelegenheit ist, als sich viele von uns denken. Ich verweise auf die nackten Zahlen, und das sind ganz aktuelle Zahlen; der Herr Bundesminister und ich haben erst diese Woche persönlich über die Entwicklungen gesprochen.

Sehen wir uns also die Zahlen der EU-Kommission im internationalen Vergleich an! Wie groß ist denn der Anteil von Glasfaseranschlüssen an den gesamten Breitbandan­schlüssen? – Die Regionen, mit denen wir uns messen müssen, sind Innovationsräu­me, zum Beispiel Südkorea oder Japan. Japan hat einen Anteil von 73 Prozent, Süd­korea von 71 Prozent und Österreich von 1,6 Prozent – nicht 16 Prozent, nicht über 50 Pro­zent, sondern 1,6 Prozent! Es gibt andere Länder in Europa, die schon einen viel grö­ßeren Anteil haben; Lettland zum Beispiel hat 60 Prozent.

Sie wissen, was ich damit meine? – Da geht es um Chancengerechtigkeit, um Teilha­begerechtigkeit, um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in der Zukunft, um das Anschließen von Klein- und Mittelbetrieben, von großen Industriebetrieben, wenn wir bei der Digitalisierung mit dabei sein wollen.

Ich habe das schon vor zwei Jahren gesagt: Ich habe es damals für gut befunden, 2020 als Ziel anzuvisieren, aber in der Dynamik habe ich das für zu unambitioniert ge­halten. Ich glaube, dass der Versuch, bis 2020 eine flächendeckende Versorgung mit 100 Megabit pro Sekunde in ganz Österreich zu erreichen, ein gutes Programm ist – so, wie es jetzt angesetzt ist –, und das brauchen wir auch. Wichtig ist es aber auch, zu evaluieren und zu schauen, ob man irgendwo etwas verbessern kann; dem gegenüber sollte man immer offen sein, daher ist der Entschließungsantrag durchaus auch zu be­grüßen. Ich glaube aber, dass die Ziele der Republik Österreich für die Wettbewerbsfä­higkeit des Standorts und für Fragen der Chancen- und Teilhabegerechtigkeit deutlich zu wenig ambitioniert sind. Da werden wir uns gemeinsam überlegen müssen, wie wir das in Summe erfolgreich gebacken bekommen.

Ich nenne ein einziges Beispiel: Die Nachfolgetechnologie für 4G ist der Mobilfunkstan­dard 5G. Sehen wir uns ein paar Fakten an, was das dann bedeutet: eine hundertfach höhere Datendurchsatzmenge, daher eine tausendfache Kapazität und nur ein Tau­sendstel – ich wiederhole: ein Tausendstel! – des Energieverbrauchs. Wir sehen, welch enormen technologischen Sprung das gerade macht, und entweder sind wir da mit da­bei, oder wir können uns all die tollen Überlegungen im Bereich Start-ups, Spin-offs oder Anwendungen im Bereich selbstfahrender Autos in Wirklichkeit in die Haare schmie­ren – wenn wir nicht die digitale Infrastruktur dafür schaffen. Daher halte ich ein leiden­schaftliches Plädoyer an Sie, in den nächsten Monaten auch gemeinsam dafür zu sorgen.

Der Herr Bundesminister und ich haben vereinbart, uns wirklich tabulos und technolo­gieneutral anzuschauen, was wir da vonseiten der öffentlichen Hand in Zusammenar-