Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 170

Tourismus findet dort statt, wo sonst keine Wertschöpfung möglich ist – auf einem Berg, in der Peripherie, wo es neben der Forst- und Landwirtschaft vielleicht auch noch eine Berghütte gibt. Diese Betriebe haben auch eine zentrale Funktion, sie halten nicht nur den Ort, sondern oftmals das ganze Tal zusammen, aber wie gesagt, auch diese Be­triebe brauchen heute das Internet, und es ist unabdingbar, über entsprechende An­schlüsse zu verfügen.

Verknüpfe ich nun diese Themen mit Ihren Forderungen, dann möchte ich Sie auf zwei Dinge hinweisen: einerseits auf den bereits stattfindenden Breitbandausbau und ander­seits auf die Digital Roadmap der Regierung. Und nein, Herr Kollege Alm, es handelt sich hierbei nicht um ein Stückwerk, sondern es ist im Gegenteil ein ganzheitliches Pro­gramm.

Die Bundesregierung erstellt aufgrund einer Onlinediskussion auf „www.digitalroad­map.gv.at“ ein umfassendes und ganzheitliches Programm. Es wurden neben der Be­teiligung aller Ressorts, der Bundesländer, des Städte- und Gemeindebundes und der So­zialpartner mit der öffentlichen Onlinekonsultation mehrere Tausend Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern eingebracht. Das ist ein holistischer und zukunftsweisender Ansatz. Derzeit wird die finale Version ausformuliert. Ziel ist es, noch in diesem Jahr die Digital Roadmap zu präsentieren sowie einen Regierungsbeschluss herbeizuführen.

Sie sehen: Ihr Antrag ist, wenn auch gut gemeint, leider obsolet. Die Regierung hat die not­wendigen Schritte eingeleitet. – Vielleicht das nächste Mal etwas besser recherchieren! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.42

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Deimek. – Bitte.

 

18.43.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Aufgrund dieses Antrags könnte man jetzt den Eindruck gewinnen: Was wir in dieser Republik brauchen, ist eine Enquete, ist ein Beirat oder ist ein Rat und möglicherweise noch ein zusätzliches Ministerium.

Jetzt will ich nicht so weit gehen, zu sagen, wir haben genug Enqueten, auch wenn wir vielleicht in der letzten Zeit eine Häufung gehabt haben. Die Arbeit, die echte Arbeit – nicht die legistische Arbeit, die liegt bei den Ministerien, die Beschlussarbeit erfolgt hier im Parlament, aber alles andere – findet draußen statt, in den Betrieben und so weiter.

Wenn wir jetzt sagen, wir wollen uns noch weiter und besser vorbereiten, mit Beteili­gung – Stichwort relevante Stakeholder –, mit Bildung, Medienkompetenz, Forschung, Da­tenschutz und so weiter, dann muss ich einwerfen, dass ich den Eindruck habe, wir ha­ben in vielen Bereichen noch nicht einmal unsere Grundaufgaben erledigt. Wir haben noch so viele Probleme bei der Bildung, wir haben soziale Probleme, wir haben Proble­me in den Bereichen Lohn, Arbeitslosigkeit und so weiter, daher sollten wir doch ein­mal anfangen, unsere Grundaufgaben zu lösen, und zwar wirklich zu lösen und nicht vor uns herzuschieben, und die Lösung sollte für unsere eigene Bevölkerung zufrie­denstellend sein. Eine solche Lösung sollten wir finden, bevor wir in die zweite und drit­te Stufe einsteigen, und dort sollten wir uns, wenn überhaupt, zuerst einmal eine Mei­nung bilden.

Wir haben einen Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Dieser Rat hat – wir ha­ben es in der letzten Ausschusssitzung gesehen – ein komplettes Werk an Vorschlä­gen und an Strategien abgeliefert. Das wäre doch etwas fürs Regierungsprogramm – und zwar nicht zum Hineinschreiben, sondern zum Umsetzen. Es waren lauter Umset­zungsvorschläge enthalten, von denen ein Teil umgesetzt wird, ein anderer Teil aber nicht.

Ich will jetzt nicht Sünder oder Schuldige suchen, ich stelle nur fest: Es wird nicht um­gesetzt. Also wozu sollen wir uns dann mit der nächsten Stufe beschäftigen?