Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 171

Dann lese ich von einem eigenen Netzministerium. Gut, ich gehe jetzt einmal nicht davon aus, dass wir da die Fischereirechte auch noch hineinnehmen. Wenn wir es aber im Bereich der Digitalisierung nicht schaffen, das angefangen von den Leerverrohrun­gen bis zum wirklichen Breitbanddatenempfang bis ins letzte Dorf, ganz hinten und ganz oben in den Bergen, zu bringen oder eben nach Hasendorf, ganz egal wohin, dann brau­chen wir meiner Meinung nach nicht über Industrie 4.0, Arbeit, Open Source, Sicher­heit und sonst etwas zu diskutieren.

Es ist immer dasselbe, so wie wir es in der Volksschule und in den darauf aufbauenden Bildungsstufen gelernt haben: zuerst die Arbeit und dann die Zierzeile. Wir sollten uns nicht mit den Zierzeilen beschäftigen. Wir machen hier im Hohen Haus genügend Zier­zeilen, aber das, was uns fehlt, ist einmal die Erledigung der Basisaufgabe. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Alm hat mit zwei Punkten durchaus recht gehabt. Zum Thema Sicherheit: Ja, wir sollten uns im Zusammenhang mit unserer Infrastruktur auch um Sicherheit küm­mern. Ich meine jetzt nicht die klassische Infrastruktur von Bahn, Straßen, Wasser und so weiter, sondern die Dateninfrastruktur. Wem gehört die Infrastruktur? Gehört sie ei­nem Mexikaner? Gehört sie uns? Wie schaut denn das wirklich aus? Wie schaut das mit der Software aus, die auf dieser Infrastruktur läuft? Wie schaut es mit dem Data Flow aus? Wer kann diesen kontrollieren? Wer kann ihn abhören, wer kann ihn nicht ab­hören?

Beim Kühlschrank ist es genauso: Mag schon sein, dass in ein paar Jahren Amazon alles Mögliche, ich will nicht sagen, kontrolliert, aber zumindest lieferungsmäßig in der Hand hat. Vielleicht bin ich in einer privilegierten Lage, weil ich auf dem Land lebe, aber wenn ich von der Arbeit heimfahre, fahre ich bei meinem Bauern vorbei und kaufe mir dort die Erdäpfel und die Milch. Dazu brauche ich nicht Amazon oder einen sprechen­den Kühlschrank oder sonst irgendetwas.

Bitte fangen wir zuerst einmal mit den Basisaufgaben an! Haben wir das erledigt, dann sind wir so glücklich, dass wir uns mit dem Rest auch noch beschäftigen können. – Dan­ke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.

 

18.47.53

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Wir haben in der vorhergehenden Debatte schon viel über die Veränderungen im Bereich der Digitalisie­rung gesprochen.

Kollege Deimek, ja, auch in der vorhergehenden Debatte haben wir über die grundle­gende Basis gesprochen, aufgrund derer Digitalisierung überhaupt möglich ist – das ist entsprechende Infrastruktur.

Ich glaube aber doch, es wäre fatal, über die Veränderungen, die in dieser Welt pas­sieren, nicht zu reden oder sich nicht damit auseinanderzusetzen, denn sie passieren, und es liegt an uns, ob wir gestalterisch mitbeteiligt sein können oder ob wir diese Ver­änderungen in irgendeiner Phase einfach akzeptieren.

Ich glaube durchaus, dass die Politik diese Veränderungen begleiten soll. Ich sage aber auch gleich dazu, wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir sie nationalstaat­lich alleine regeln können, denn gerade das Netz, die Datenkommunikation und vieles mehr enden ja nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Wir dürfen uns auch nicht der Illu­sion hingeben, dass wir diese Veränderungen gänzlich verhindern können, denn sie pas­sieren einfach – mit oder ohne uns.