Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 174

Wir haben uns natürlich auch überlegt, was der Hintergrund dieser Aktion ist. In Wirk­lichkeit will die EZB nichts anderes, als die Erhöhung der Negativzinsen entsprechend ankurbeln und die Staaten auf Kosten der Sparer entschulden. Die Umstellung von 500-€-Scheinen auf 200-€-Scheine führt ganz klar zu einem Ansteigen der Tresorkos­ten und sozusagen auch zu einem Ansteigen der Negativzinsen. Die Sparer können in weiterer Folge ihr Geld nicht mehr abheben, wodurch Staaten keine Zinsen mehr für ihre Schulden zahlen müssen, sondern das Geld sozusagen von den Sparern einbe­halten wird.

Wenn man dann hört, dass der Chef der EZB, Draghi, das dementiert und sagt, die Abschaffung der 500-€-Scheine werde nie zu einer Begrenzung des Bargeldes führen, dann möchte ich schon auf ein allseits bekanntes Zitat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verweisen, der gesagt hat – und auch das ist hier wiederum anwend­bar –: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, anhand eines solchen Zitats muss uns klar sein, dass wir in die Europäische Union und ihre Spitzenfunktionäre ab­solut kein Vertrauen haben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Im zweiten Teil meiner Rede möchte ich mich mit der Bürgerinitiative 100/BI befassen. In dieser geht es um einen Stopp der Zerstörung des Bundesheeres. Ich bin froh, dass wir auch hierzu ein paar Worte sagen können. Ich bin sehr froh, dass es mittlerweile innerhalb der Sozialdemokratie ein Umdenken gegeben hat. Der Zerstörungskurs von Darabos/Klug ist Gott sei Dank durch das Aktivwerden von Minister Doskozil beendet worden. Es sind einige Schritte, die in dieser Bürgerinitiative gefordert worden sind, be­reits umgesetzt. Ich würde auch sagen, das ist im Sinne der Sicherheit unseres Landes sehr, sehr wichtig. Somit bin ich auch froh darüber, dass es da in die richtige Richtung geht.

Dennoch gibt es einige Punkte, die wünschenswert wären. Ich möchte jetzt nur drei da­von anführen.

Man sollte sich wirklich überlegen, wie man mit dem Kasernenverkauf weiter vorgeht. Ich nenne nur das Beispiel der Kaserne in Baden. Es wäre absoluter Irrsinn, dieses Ob­jekt zu einem Schleuderpreis abzustoßen, im Gegenteil, wir sollten uns der Herausfor­derung für das Bundesheer bewusst sein, für die Martinek-Kaserne in Baden eine neue moderne Nutzung finden und diese Kaserne auch entsprechend modernisieren.

Ein zweiter Punkt, der uns wichtig ist, und da orten wir auch schon einen Schritt in die richtige Richtung, ist die weitere Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Stichwort hier­zu wäre die finanzielle Abgeltung für Grundwehrdiener. Da ist es ganz, ganz wichtig, auch einen Lenkungseffekt zu verursachen, indem man mehr Geld für die Grundwehrdiener in die Hand nimmt.

Ein dritter Punkt – Sie wissen, das ist mir auch sehr wichtig, ich habe schon einige Ma­le darüber gesprochen – betrifft den Fortbestand des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt. Ich glaube, auch da ist es wichtig, diesen Fehlkurs zu verlassen und diese ös­terreichische Traditionsschule weiterhin zu erhalten.

Ich hätte diese Bürgerinitiative ganz gerne im Landesverteidigungsausschuss disku­tiert, da es noch einige offene Punkte gibt, die man besprechen kann, aber trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir im Gegensatz zu den Vorgängern Darabos und Klug zu Mi­nister Doskozil einen anderen Zugang finden werden und dass er sich für unsere Anlie­gen interessiert und wir darüber sprechen können.