Mitbürgern entsprechen und zusätzlich in die Sicherheit unseres schönen Landes investieren, denn Österreich müsse auch in Zukunft ein sicheres Land bleiben.
Wenn ich diese Aussage, die wir, glaube ich, alle noch in den Ohren haben, vorbringe, sieht man, dass dieses Versprechen angesichts dessen, wie man hier mit dieser Petition verfährt, keinen Cent wert ist. Das überzeugt uns Freiheitliche einmal mehr davon, dass diese Regierung nicht wirklich etwas in die Sicherheit investieren will.
Wir Freiheitliche werden weiter nicht nur für die Wiedereröffnung der Polizeistation am Klagenfurter Hauptbahnhof eintreten, sondern uns darüber hinaus dort, wo es notwendig ist, für die Wiedereröffnung oder Eröffnung von Polizeidienststellen einsetzen beziehungsweise auch für eine deutliche Aufstockung der Exekutive. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.13
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
19.13
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Kollege Mölzer, ausnahmsweise haben wir der Kenntnisnahme auch nicht zugestimmt, weil wir auch der Auffassung sind, dass dort in Klagenfurt durchaus Handlungsbedarf besteht.
Trotz allem muss ich aber sagen, dass sich die Arbeitsweise des Ausschusses in den letzten zwei, drei Jahren wirklich weiterentwickelt hat, auch vom Verständnis und vom Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern her. Es ist zwar nicht immer ganz einfach, dann den nächsten Schritt zu setzen und auch den Mut zu haben, die Anliegen tatsächlich direkt den Fachausschüssen zuzuweisen, diesmal wurden aber wieder drei Entscheidungen getroffen, die, denke ich, sehr richtig und klug waren. Das ist auch der Grund, warum wir jetzt zustimmen.
Wir haben drei Bürgerinitiativen beziehungsweise Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dem Justizausschuss zugewiesen. Das eine war die Frage der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid, ein sehr schwieriges und heikles Thema. Wir haben die Bürgerinitiative 101/BI betreffend das österreichweite Studierendenticket dem Verkehrsausschuss zugewiesen, und wir haben die Bürgerinitiative 102/BI, Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit!, zur Frage der Modellregionen und der Sonderschulen, zu der man auch unterschiedliche Auffassungen haben kann, dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. Es geht darum, dass das dort verhandelt und diskutiert wird, wo die Experten des Hauses, also die Abgeordneten, sitzen, nämlich im Unterrichtsausschuss. Also das ist ein positiver Zug in dieser Sache.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal Kollegen Lipitsch danken, der meiner Meinung nach heute auch etwas Bemerkenswertes festgestellt hat. Er hat nämlich gesagt, es sei gut, dass diese Resolutionen der Gemeinden eingebracht wurden. Ich sage das, weil es ja bisher immer eine Diskussion im Ausschuss gab, ob es richtig, klug und notwendig ist, auch Gemeinderesolutionen einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Lipitsch.) – Ja, die Gemeinden sollten die Möglichkeit haben, selbst Resolutionen einzubringen – ganz genau, Kollege Lipitsch! –, aber da würden wir geschäftsordnungsmäßig etwas weiterentwickeln müssen. Derzeit geht das aber leider noch nicht.
Es handelte sich um Gemeinden, die sich zu TTIP, CETA oder TiSA sehr kritisch geäußert haben, also eine Resolution an die Bundesregierung, an den Nationalrat beschlossen haben. Ich habe die eingebracht. Die Resolution wird nicht von allen unterstützt, es gibt da ja Hunderte Gemeinden, aber es geht darum, zu zeigen, dass auf kommunaler Ebene eine große Diskussion geführt wird und dass die Anliegen der BürgerInnen sehr ernst genommen werden. Es sind Gemeinden aus Niederösterreich, Ti-
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