rol, Oberösterreich, Kärnten, der Steiermark, von Schwaz über Ansfelden bis Thal bei Graz. Das ist also sehr breit gestreut, und in ganz Österreich gab es ähnliche Resolutionen.
Ich finde, wir haben das wirklich gut gehandelt, und mit der gemeinsamen Unterstützung für ein Hearing haben wir den ersten Anstoß geschafft, dass auch von der EU-Ebene jemand hier ins Parlament eingeladen wurde und Rede und Antwort stehen musste. Ich meine schon, es ist auch ein Erfolg unseres Ausschusses, dass dann auch parteiübergreifend eine Enquete initiiert wurde und das gemeinsam auch in einer guten Art und Weise abgewickelt wurde. Ich denke, das ist eine Chance für diesen Ausschuss.
Wir brauchen natürlich auch die öffentliche Wahrnehmung. Es gibt immer wieder ein Plädoyer beziehungsweise ein Für und Wider, wann der Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen in der Öffentlichkeit debattiert wird. Ich denke, es wäre wieder einmal an der Zeit, dass wir wirklich eine echte Primetime bekommen – dann, wenn wichtige Anliegen ganz zentral diskutiert werden. Wir haben wichtige Dinge in der Pipeline, zum Beispiel Ehe Gleich!, der Kollege hat es schon erwähnt. Dafür gibt es mehr als 30 000 Unterstützungen. Wir warten jetzt noch auf eine Stellungnahme des Außenministeriums. Es gibt auch eine Petition betreffend Psychotherapie auf Krankenschein, die derzeit in Verhandlung steht.
Da gibt es also noch Themen, die sehr brisant sind und es auch verdienen, einmal in sehr guter Sendezeit verhandelt zu werden. (Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais.) – Ja, an und für sich ist es immer die Frage der Diskussion, wann die beste Zeit ist, da bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin Diesner-Wais. Ich meine einfach, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass es ernsthaft diskutiert und gut in der Öffentlichkeit untergebracht wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.17
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
19.18
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pirklhuber, eines ist klar, die beste Zeit ist jetzt natürlich nicht. Ich habe mir das jetzt von hinten sitzend angeschaut: Ich habe da durchaus Verständnis, ich bin möglicherweise auch nicht besser, aber wenn man so ein bisschen in die Runde schaut, ist die Aufmerksamkeit enden wollend. Natürlich wird auch die Bereitschaft, die Debatten via Fernseher mitzuverfolgen, enden wollend sein.
Es gibt wirklich absolut wichtige Themen, und vor allem muss man das Engagement der Bürgerinnen und Bürger natürlich schätzen. Wenn ich zum Beispiel heute zur Petition 102, Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit!, betreffend das Angebot von Sonderschulen spreche, darf ich darauf verweisen, dass diese Petition immerhin von 24 049 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde. Das ist eine stattliche Zahl. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wird eh zugewiesen!) Das ist tatsächlich eine wichtige Frage. Sie wird natürlich auch dem Unterrichtsausschuss zugewiesen, und ich darf hier feststellen und festhalten, dass diese Petition natürlich von der Freiheitlichen Partei und auch von mir als ehemaligem Lehrer voll und ganz unterstützt wird. (Abg. Pirklhuber: Bürgerinitiative! Keine Petition, Bürgerinitiative!)
Schauen Sie, Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben es sowieso von Haus aus nicht leicht, und deswegen muss man gerade auf diese Kinder schauen und danach trachten, dass gerade diese Kinder richtig gefördert und gefordert werden! Ich habe vor nicht allzu langer Zeit eine Pressekonferenz in Tirol abgehalten und auch mit einem betroffenen Elternteil dazu Stellung genommen. Ohne Namensnennung darf ich nur das Beispiel hier bringen: Es gibt natürlich auch Kinder, die schwer verhaltensgestört (Abg. Königsberger-Ludwig: Auffällig!) und die aufgrund dessen im
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite