Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 180

normalen Regelschulwesen eben schwer integrierbar sind. – Das wissen die Eltern des Kindes am besten, das kommt auch in dieser Petition so vor. Es ist schlecht anzuneh­men, die Eltern wissen nicht, was für ihr Kind das Beste ist.

Deswegen: Integration natürlich dort, wo Integration möglich und sinnvoll ist – selbst­verständlich ist das anzustreben! –, aber dort, wo aus Sicht der Eltern eine Sonder­schule, ein Sonderpädagogisches Zentrum besser ist, möge man das berücksichtigen. Es gibt eben leider Gottes auch Kinder, die lebenspraktische Fähigkeiten erlernen müs­sen, wie auf die Toilette zu gehen, zum Beispiel das An- und Ausziehen, die auch Rück­zugsmöglichkeiten während eines Schultages benötigen, die auch dementsprechende Räumlichkeiten benötigen, die in Sonderschulen auch angeboten werden. Deswegen muss man dieses Ansinnen wirklich ernst nehmen und feststellen: Die Wahlmöglichkeit ist das Entscheidende.

Nur wenn Sonderpädagogische Zentren erhalten bleiben, gibt es diese Wahlmöglich­keit, und diese Bürgerinnen und Bürger haben diese Petition deswegen eingebracht, weil sie sagen: Wir fürchten, dass die Sonderschulen aufgelassen werden, und das wollen wir nicht!

Ich bitte daher wirklich, diese Petition ernst zu nehmen, die betroffenen Eltern ernst zu nehmen, weil für deren Kinder das Beste gerade gut genug ist. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.21

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 

19.22.00

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Der Vorredner hat uns gerade aufgefordert, dass wir das Thema Petitionen und Bürgerinitiativen ernst oder ernster nehmen sollen. – Ich denke, dass wir heute und an dieser Stelle zumindest für diesen Moment mit sehr viel Selbst­bewusstsein sagen können, dass wir das ernst nehmen – zumindest diejenigen, die beim letzten Petitionsausschuss auch anwesend waren. Wir haben durchaus gesehen, dass es, wie ich meine, gerade im Bildungsthema lange Diskussionen, inhaltlich sehr kon­troverse Diskussionen gab, und das Anliegen ist dem Unterrichtsausschuss zugewie­sen worden. Genau so ist der Petitionsausschuss gedacht, und das ist schon eine Wei­terentwicklung im Vergleich zu dem, was wir in der Vergangenheit auch schon erlebt ha­ben.

Ich habe als Vorsitzender des Petitionsausschusses im Plenum Dinge auch schon mas­siv kritisiert, habe zu Beginn auch die Kollegen Lipitsch und Gahr das eine oder andere Mal kritisiert, aber was wir in den letzten Monaten erlebt haben, war der Gegentrend zu dem, was jetzt in den Medien von der großen Koalition geschrieben wird, nämlich: Wir sechs Fraktionen haben im Petitionsausschuss sehr kooperativ zusammengearbeitet.

Wir behandeln hier, und das wird oft vergessen, im Dialog Themen, für die sich im Schnitt – das habe ich bei den letzten Ausschusssitzungen so ausgerechnet – zwi­schen 3 und 5 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten engagieren, also es sind oft zwischen 180 000 und 350 000 Menschen, die durch eine Unterschrift die eine oder die andere Initiative unterstützt haben.

Das zentrale Element, das wir Abgeordnete uns als Frage stellen müssen, lautet: Wie gehen wir mit den Menschen um? Wie leicht ist es, das Anliegen, das man selbst hat, direkt ins Parlament zu bringen, ohne dafür eine Partei oder einen Abgeordneten zu brauchen? – Und es ist zumindest in der Kooperation in den letzten 12 Monaten leich­ter geworden – nicht leicht, aber leichter. Ich kann nicht oft genug dazu auffordern – und ich habe den Kollegen von SPÖ und ÖVP bereits eine Ideensammlung an Reform-