verkaufs von Liegenschaften und der Stopp der finanziellen Kürzungen, aber auch der Erhalt der Militärmusik.
Im Mai hat dann der Herr Bundesminister für Landesverteidigung ein Paket vorgelegt, welches größtenteils auch die Forderungen dieser Bürgerinitiative erfüllt, wie beispielsweise, dass Kasernenstandorte erhalten bleiben; auch der Hubschrauberstützpunkt – ein Anliegen von mir – in Vomp und jener in Klagenfurt, welche von Schließungen betroffen gewesen wären, werden reaktiviert. Jedes Bundesland hat wieder seine Militärmusik, die Aufwendungen für die Militärkommanden werden erhöht, und es gelingt mit diesen zusätzlichen Mitteln auch, dass wir neues Gerät für unser Bundesheer anschaffen.
Positiv erwähnen darf ich auch, dass man sich im Bundesheer bemüht, gerade was den Einsatz des Personals betrifft, dass es im Ministerium bei den Planstellen Einsparungen gibt und dass anderswo, was die Außenpräsenz betrifft, wieder neue Stellen geschaffen werden.
Ich darf mich bei Herrn Bundesminister Doskozil und bei Herrn Bundesminister Schelling für die finanzielle Basis und die Organisation der Neuausrichtung bedanken. Ich denke, diese Bürgerinitiative hat auch dazu beigetragen, da Bewegung hineinzubringen.
Abschließend darf ich alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus einladen: Ich glaube, Bürgerinitiativen und Petitionen sind, wie ich meine, ein wertvoller Beitrag, um politische Vielfalt in dieses Haus zu bringen. Es gibt immer wieder Bürgeranliegen, und die Vielfalt der Petitionen und Bürgerinitiativen zeigt ja auch, dass wir hier einen direkten und – lassen Sie es mich so ausdrücken – nachhaltigen Weg brauchen, um die Anliegen der Bevölkerung ernsthaft zu behandeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.36
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
19.36
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten nach getaner Arbeit! (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, die einige Gebäude und den Text „CETA, SO NICHT!“ zeigt.)
Zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt: Mein Dank gilt auf jeden Fall allen Initiatoren von Bürgerinitiativen, weil ich glaube, dass ganz wesentlich ist, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gesammelt werden. Ich erinnere wiederum an Stéphane Hessels Titel „Empört euch!“ und „Engagiert euch!“. Ich denke, es ist ganz wesentlich, nicht mutlos die Politik fuhrwerken zu lassen, sondern der Politik auch einen klaren Wunsch, einen klaren Auftrag mitzugeben.
Ich sehe hier eine Fülle an Bürgerinitiativen und Petitionen, zum Beispiel die Petition betreffend TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde, die von der Marktgemeinde Sieghartskirchen kommt, über jene von Spittal an der Drau bis zu jener der Gemeinde Schwaz. Sehr bekannt ist auch der Antrag des Ortsbauernausschusses Meggenhofen, das ist nämlich die Heimatgemeinde unseres Agrarlandesrates Max Hiegelsberger. Dieser ist scheinbar und nach außen hin ein ganz freudiger Verfechter von CETA. Er soll sich bitte zu Hause mit seinen Bauern zusammensetzen und schauen, wie es denen dabei geht!
Ich meine, das ist der große Vorteil der Bürgerinitiativen: dass sie diese Ängste, diese berechtigten Sorgen darstellen und auch im Parlament einbringen. Das geht natürlich bis zur Freiheit durch die uneingeschränkte Verwendung des Bargeldes über die Studententickets bis zur Wiedereröffnung der Polizeistation am Hauptbahnhof in Klagenfurt. – Gratulation an alle Bürgerinnen und Bürgern, die sich da engagieren!
Ich darf auch noch an die Petition betreffend faire Lebensmittel, die bereits eingebracht wurde, erinnern. Warum habe ich (auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend) diese Tafel
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