Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 190

Ich darf um Unterstützung ersuchen und darum, diese Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.53

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

19.53.01

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Hohes Haus! Auch ich möchte mich mit der Petition, die Kollege Hell jetzt ange­sprochen hat, beschäftigen.

Diese Petition wurde bereits am 1. September 2015, also vor einem Jahr, eingebracht, und sie beinhaltet, wie bereits angesprochen, einfach die Frage der menschenwürdi­gen Aufnahme von AsylwerberInnen. Damals ist diese Grundversorgung natürlich im Vordergrund gestanden. Heute, ein Jahr später, schaut es anders aus. Warum? – Weil wir diese Grundversorgung Gott sei Dank mit Unterstützung und großem Einsatz des Bundes, der Länder, der Gemeinden, vieler Organisationen und vieler, vieler Einzelper­sonen trotz aller Schwierigkeiten relativ gut gemeistert haben. In diesem Zusammen­hang darf man nie vergessen, dass wir im Vergleich zu vielen europäischen Ländern sehr, sehr vielen Menschen Schutz geboten haben. Und heute, ein Jahr später, steht, wie gesagt, nicht die Grundversorgung im Mittelpunkt, sondern die Integration dieser Menschen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit heute, diese Chance wirklich nutzen, um mich bei all jenen, die sich auf vielfältige Art und Weise, sei es haupt­beruflich oder sei es ehrenamtlich, bemühen, hilfs- und schutzbedürftigen Menschen Un­terstützung zu bieten, ihnen bei der Integration zu helfen, herzlich zu bedanken. Gro­ßen Respekt vor diesen Frauen und Männern, die sich jetzt schon über eine lange Zeit hinweg einsetzen und sehr wertvolle Dienste für die schutzsuchenden Menschen leis­ten, vor allem auch für jene Menschen, die in unserem Land bleiben können! Ohne ihre Hilfe wäre Integration unmöglich!

Sehr geehrte Damen und Herren, auch in meiner Heimatgemeinde sind es Mitarbeiter des Roten Kreuzes, aber auch sehr viele ehrenamtlich engagierte Menschen, die sich für unsere Flüchtlinge einsetzen. Ich darf mit großer Freude feststellen, dass dieser Einsatz schon bewirkt hat, dass Kinder in den Regelschulbetrieb überstellt werden konnten oder dass es vielen Erwachsenen inzwischen möglich ist, schon in deutscher Sprache Kontakte zu knüpfen. Bereits nach einem Jahr ist für mich klar erkennbar, wie wertvoll Kenntnisse in deutscher Sprache für die Integration sind. Daher ist alle Kraft in die Ver­mittlung der deutschen Sprache zu legen. Nur so kann eine Integration mit allen Chan­cen für die Betroffenen selbst und für unser Land gelingen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.56

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 

19.56.28

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit et­wa 14 Jahren ist der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven mit einer einzigen Ausnahme immer letzter Punkt auf der Tagesordnung. Jetzt kann man sagen, das ist ein Reden über Dinge, die nicht wichtig sind. Ich denke aber, es ist sehr wichtig, dass dieser Punkt nicht immer als letzter auf der Tagesordnung steht, weil hier die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern behandelt werden. Kollege Bernhard hat es ja schon gesagt, es sind Zigtausende Bürgerinnen und Bürger, deren Anliegen wir hier behandeln, und es kann doch nicht sein, dass dieser Tagesordnungspunkt stän­dig der letzte auf der Tagesordnung ist. (Abg. Brosz: Die Tagesordnung bereiten eure Klubdirektoren vor! Vielleicht reden Sie einmal mit den Klubdirektoren! Das ist ja ab­surd, wirklich!)