Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 194

nachtungsstellen und Behausungen sind überwiegend organisierten Bettlergruppen, meist aus Rumänien, zuzuordnen. Bezüglich der Wohneinheiten asylwerbender Flüchtlinge ist allerdings oftmals festzuhalten, dass Ordnung und Anerkennung ein Fremdwort zu sein scheinen. Ebenso lässt die Wertschätzung der kostenlos zur Verfügung gestellten Ver­pflegung oftmals zu wünschen übrig. Zahlreiche Negativbeispiele sind nachweisbar.

Ein Wort zum Schulbesuch: In zahlreichen Schulen beziehungsweise Schulklassen über­steigt mittlerweile die Zahl asylwerbender Schulpflichtiger die Zahl heimischer Schul­kinder. Ein generell gemeinsamer Unterricht ist infrage zu stellen und stellt einen nicht unerheblichen Nachteil für unsere Kinder dar. Die Bereitschaft zur Freiwilligkeit und die Schmerzgrenze unserer Bevölkerung sind ausgereizt, und sie darf nicht weiter überfor­dert werden.

Und nun zur Bürgerinitiative 100/BI: Es ist zu sagen, dass die Lage unserer Armee als ernst zu bezeichnen ist beziehungsweise war. Im Verteidigungsressort herrschte die Einschätzung vor, Konflikte zeichnen sich langfristig ab; und die über Jahre durch die Minister Darabos und Klug zu verantwortende Demontage unseres Heeres war und ist ein Fehler, der nicht kurzfristig zu reparieren ist. Sicherheit hat ihren Preis, und dies umso mehr, als seitens der EU der Schutz der Außengrenzen gänzlich versagt.

Durch die Flüchtlingswellen wird der Schutz unserer Grenzen und somit unserer Bevöl­kerung zwingend erforderlich. Nunmehr rächt sich der Raubbau an unserem Heer, zu­mal die derzeitige Lage einen gewaltigen finanziellen Aufwand erfordert und rechtfer­tigt. Möge sich eine späte Einsicht zum Vorteil für unser Heer, einschließlich der Militär­musik, entwickeln.

Positive Entwicklungen wurden durch Minister Doskozil eingeleitet und sind durch die­sen fortzuführen. – Danke. (Beifall des Abg. Kumpitsch.)

20.10

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 

20.10.35

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Noch kurz zur Petition 71/PET, weil sie, glaube ich, beispielgebend für die letzten Monate ist. Es geht um Flüchtlingsunterbringung, in diesem Fall in Bruckneudorf. Viele von uns sind ja kommunalpolitisch aktiv und haben viel mit diesem Thema zu tun gehabt, waren auch konfrontiert mit Fragen wie: Hält die Gemeinde die 1,5-Prozent-Quote ein? Wie sieht es mit großen Quartieren aus?

Ich glaube, da kann man nur abschließend den Appell aussprechen, dass wir alle zu­sammenarbeiten, dass das Innenministerium rechtzeitig informiert, dass die Länder oder die zuständigen Referenten in den Ländern, in den Landesregierungen, das auch ent­sprechend tun, weil es natürlich in der Bevölkerung oft Angst hervorruft, wenn Asylwer­ber oder Flüchtlinge in großer Zahl in der eigenen Gemeinde untergebracht werden. Ich habe das selbst in meiner Heimatgemeinde erlebt, wo wir mit über 1 500 Menschen ein Hotspot waren. Da muss man einfach immer darauf achten, dass die heimische Be­völkerung nicht überfordert wird.

Ich glaube aber, im Großen und Ganzen hat das Innenministerium das gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den Ländern in den letzten Jahren sehr gut erledigt. Aber noch einmal: Man wird sicher in Zukunft darauf schauen müssen, wie das weiter­geht. Die Flüchtlingszahlen beruhigen sich ja ein bisschen.

Und jetzt darf ich Ihnen noch einen schönen Abend wünschen und will Sie nicht mehr länger aufhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.11

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.