NATIONALRAT

 

 

 

           Die nächste (146.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 12. Oktober 2016, um 10 Uhr statt.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2017 samt Anlagen

2.)         Bericht des Hypo-Untersuchungsausschusses gem. § 51 VO-UA eingesetzt zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (1/US) (1291 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Ruperta Lichtenecker

3.)         Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/5 (III-157/1272 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Preiner

4.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema „CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“ (III-305/1275 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig

5.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1261 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1276 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

6.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1249 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (1277 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

7.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1259 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG – MING geändert wird (1278 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

8.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1254 d.B.): Bundesgesetz über die Qualifikationsbezeichnungen „Ingenieurin“ und „Ingenieur“ (Ingenieurgesetz 2017 – IngG 2017) (1279 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler

9.)         Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1258 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 und das Fachhochschul-Studiengesetz geändert werden (1281 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Asdin El Habbassi, BA

10.)       Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 1228/A der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird (1282 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Dr. Beatrix Karl

11.)       Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1828/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung der Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandstrategie 2020 (1286 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

12.)       Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standort stärken - Breitbandausbau sichern (1287 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

13.)       Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Breitbandausbaus (1288 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

14.)       Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1770/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistungsfähiges Internet für Hasendorf (1289 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

15.)       Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1256/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digital Nation - Österreich 2.0 (1290 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Philip Kucher

16.)       Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 60, 64, 66, 68 bis 71, 73, 77, 81 bis 84 und 86 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 86 und 100 bis 102 (1284 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

 

 

 

Wien, 2016 10 11

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

 

Mag. Alev Korun Schriftführerin

Hermann Gahr Schriftführer

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 5 bis 7, 9 und 10 sowie 11 bis 14 jeweils unter einem durchzuführen.

 

 

           In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

 

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          Nach Beendigung der 146. Sitzung wird eine weitere (147.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.