NATIONALRAT

 

 

 

           Die nächste (148.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 13. Oktober 2016, um 9 Uhr statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017) samt Anlagen (1260 d.B.)

2.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1253 d.B.): Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1264 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig

3.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1760/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Karlheinz Kopf, Petra Bayr, MA, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer bei Maly Trostinec (1265 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Rouven Ertlschweiger, MSc

4.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Bürgerinitiative Nr. 73/BI: "Er­richtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (1266 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Rouven Ertlschweiger, MSc

5.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1856/A(E) der Abge­ordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustart der Rüstungskontrolle in Europa (1267 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine Muttonen

6.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1661/A(E) der Abge­ordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechts­lage in der Türkei (1268 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

7.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1813/A(E) der Abge­ordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (1269 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

8.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1843/A(E) der Abge­ordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation Österreichs mit der "Visegrad-Gruppe" (1270 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hannes Weninger

9.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1765/A(E) der Abge­ordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Geld für UN-Organisationen für Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt (1271 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Petra Bayr, MA

10.)       Bericht des Umweltausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamen­tarischen Enquete zum Thema „Was kommt nach Paris? – Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich“ (III-286/1274 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

11.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2016 der Bundesregierung (III-307/1280 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Manfred Hofinger

12.)       Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, 15 U 90/16h - 14, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (1297 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

 

 

 

Wien, 2016 10 12

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

 

Wolfgang Zanger

Schriftführer

Angela Lueger

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 6 und 7 jeweils unter einem durchzuführen.

 

           Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 12 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

           In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.