Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 159. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Krist, Grillitsch, Dr. Nachbaur, Mag. Johannes Rauch, Mag. Zakostelsky, Kickl, Mölzer, Ing. Schellenbacher, Strache und Gessl-Ranftl.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 10151/AB und 10152/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1938/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Behinderteneinstellungsgesetz geändert werden
Antrag 1942/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire Bedingungen für die Fahrgäste, das Personenbeförderungsgewerbe und den Sozialstaat
Antrag 1947/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Behebung des Mangels an KöchInnen
Antrag 1950/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsdebatte auf seriöse Datengrundlage stellen
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1948/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Förderung für das Südwindmagazin
Familienausschuss:
Antrag 1952/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuleitung der Studie "Die rechtliche und soziale Situation von Pflegeeltern in Österreich" an den Nationalrat als Diskussionsgrundlage für Maßnahmen im Sinne von Rechtssicherheit, Normenvereinheitlichung und genereller Verbesserung der Situation von Pflegeeltern
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