Stenographisches Protokoll
159. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 15. Dezember 2016
Stenographisches Protokoll
159. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 15. Dezember 2016
159. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 15. Dezember 2016
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 15. Dezember 2016: 18.21 – 18.28 Uhr
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Inhalt
Nationalrat
Schlussansprache der Präsidentin Doris Bures ........................................................ 4
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Schopf, Kolleginnen und Kollegen (10151/AB zu 10799/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (10152/AB zu 11031/J)
Beginn der Sitzung: 18.21 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 159. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Krist, Grillitsch, Dr. Nachbaur, Mag. Johannes Rauch, Mag. Zakostelsky, Kickl, Mölzer, Ing. Schellenbacher, Strache und Gessl-Ranftl.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 10151/AB und 10152/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1938/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Behinderteneinstellungsgesetz geändert werden
Antrag 1942/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire Bedingungen für die Fahrgäste, das Personenbeförderungsgewerbe und den Sozialstaat
Antrag 1947/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Behebung des Mangels an KöchInnen
Antrag 1950/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsdebatte auf seriöse Datengrundlage stellen
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1948/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Förderung für das Südwindmagazin
Familienausschuss:
Antrag 1952/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuleitung der Studie "Die rechtliche und soziale Situation von Pflegeeltern in Österreich" an den Nationalrat als Diskussionsgrundlage für Maßnahmen im Sinne von Rechtssicherheit, Normenvereinheitlichung und genereller Verbesserung der Situation von Pflegeeltern
Finanzausschuss:
Antrag 1955/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Erleichterung für betriebliche Zuwendungen für gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1954/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung
Antrag 1957/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Daunen von zwangsgestopften oder lebend gerupften Enten und Gänsen
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1945/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der vom Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis vom 28.11.2016 umfassten Dublin III Verfahren
Justizausschuss:
Antrag 1287/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tiere sind mit Empfindsamkeit ausgestattete lebende Wesen“
Antrag 1940/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Suchtmittelspürhunde in Justizanstalten
Antrag 1941/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Radikalisierung von Mithäftlingen im Gefängnis
Antrag 1953/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1939/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire Bedingungen für die Fahrgäste, das Personenbeförderungsgewerbe und den Sozialstaat
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1946/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einhaltung von strafprozessrechtlichen Verfahrensgarantien in der Türkei
Antrag 1958/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Menschenrechte im Internet
Tourismusausschuss:
Antrag 1943/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Bundesförderung zum Erhalt alpiner Hütten und Wege
Antrag 1949/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Behebung des Mangels an KöchInnen
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1951/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zentrale Erfassung des Bildungsstandes von asylwerbenden und asylberechtigten schulpflichtigen Jugendlichen“
Verfassungsausschuss:
Deregulierungsgesetz 2017 (1457 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Antrag 1944/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entflechtung des Fernbusmarktes
Antrag 1959/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anordnung temporärer und situativer LKW-Überholverbote intelligent managen“
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1956/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Lehrberufes FahrradtechnikerIn
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18.22
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz vorgeschrittener Zeit und nach dem Verlesen von sechs Seiten des Amtlichen Protokolls erlauben Sie mir, am Ende des Jahres ein paar Worte an Sie zu richten. Es ist die letzte Sitzung eines sehr bewegenden Jahres, das hinter uns liegt; es stehen die Weihnachtsfeier und die Weihnachtsfeiertage vor uns.
Das Parlament stand in diesem Jahr 2016 in einem besonderem Fokus. Wir haben im historischen Sitzungssaal in unserer Mitte einen Bundespräsidenten verabschiedet. Wir haben erstmals eine Frau an die Spitze des Rechnungshofs gewählt. Wir haben den ersten Untersuchungsausschuss nach einem ganz neuen Regelwerk nach insgesamt 79 intensiven Sitzungen abgeschlossen. Wir haben einen Tag der offenen Tür an unserem Nationalfeiertag mit einem Fest der Demokratie und der Kunst mit 15 000 Gästen gefeiert – so viele Besucherinnen und Besucher hat es im Parlament noch nie gegeben. Erst kürzlich haben wir den beeindruckenden und berührenden Staatsakt Geste der Verantwortung gegenüber jenen Menschen abgehalten, die in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen grausames Unrecht erlitten haben. Mit dem heutigen Tag haben wir in diesem Jahr 129 Gesetze auf den Weg gebracht.
Auch wenn es bereits spät ist, möchte ich diese Sitzung nicht verstreichen lassen, ohne mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klubs und natürlich auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, für ihre professionelle Arbeit zu bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Mein besonderer Dank gilt – stellvertretend für alle hier im Haus, die in diesem Jahr wirklich Außergewöhnliches geleistet haben – Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi und den beiden Vizedirektoren Dr. Susanne Janistyn-Novák und Mag. Alexis Wintoniak. – Herzlichen Dank für die umsichtige Führung dieses Hauses! (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte mich auch beim Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates bedanken. Ein so arbeitsintensives Jahr stellt natürlich auch große Herausforderungen an den Zweiten und Dritten Präsidenten und an mich. Es gab noch eine zusätzliche Herausforderung, vor der wir gestanden sind: Eine außergewöhnliche Situation erforderte, dass wir die letzten Monate auch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten zu führen hatten. Ich habe den Zweiten und Dritten Präsidenten bei der Durchführung dieser zusätzlichen Aufgaben, die uns die Verfassung überantwortet hat, als sehr kollegial und sehr professionell erlebt. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich das wirklich zu schätzen weiß, und bedanke mich persönlich sehr herzlich dafür. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bedanke mich auch bei den Klubobleuten, die in diesem Jahr gezeigt haben, dass sie in der Zusammenarbeit immer um eine sehr konsensorientierte Arbeitsweise bemüht sind, auch wenn das bei einzelnen Debatten nicht ganz so zum Ausdruck kommt; in der Gesamtbetrachtung am Ende des Jahres können aber wir eine positive Bilanz ziehen. Deshalb möchte ich gegenüber den Klubobleuten, Fraktionsvorsitzenden und Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meinen Respekt zum Ausdruck bringen: meinen Respekt für Ihren Einsatz, meinen Respekt für Ihr Engagement, das immer vom Bestreben getragen ist, unser Land Österreich voranzubringen. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird auch das nächste Jahr eines sein, das uns wieder vor große Herausforderungen stellt. Heute ist sozusagen der letzte Jahresabschluss, den wir in diesen Räumlichkeiten im Hohen Haus durchführen können; nächstes Jahr werden wir unsere Sitzung um diese Zeit herum ja bereits in der Hofburg abhalten. Wir werden dieses 130 Jahre alte Gebäude erstmals in der Geschichte der Republik verlassen, um als Nationalrat und Bundesrat an einem anderen Ort zu tagen, aber wir tun das in dem Bewusstsein, dass es wichtig ist, dieses nicht nur architektonisch bedeutende, sondern gesellschaftlich und demokratiepolitisch wichtige Gebäude in einen baulichen Zustand zu bringen, der gewährleistet, dass es für nächste Generationen erhalten bleibt und seine Funktion erfüllen kann.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen jetzt eine schöne Adventzeit. Ich wünsche Ihnen ein frohes, ein schönes Weihnachtsfest im Kreis Ihrer Familie, und ich wünsche uns allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr! (Allgemeiner Beifall.)
18.28
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Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.28 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |