Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 5

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Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1504 d.B.)

Antrag 2009/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckender Ausbau der Ambulanzen zur forensischen Be­weis­sicherung für Gewaltopfer

Antrag 2019/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die flächendeckende Umsetzung der Pflichtkurse in Justizgeschichte für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen

Antrag 2020/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB) StF: BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015, geändert wird

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 2007/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des „Urwaldes“ im Lassingtal – Bundesforste wieder an den Verhandlungstisch

Antrag 2012/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globale Agrarmärkte und regionale Produktion

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 2018/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur grundrechtlichen Sensibilisierung des Innenministers

Antrag 2026/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Barrierefreier Zugang zu Infor­mationen“

Tourismusausschuss:

Antrag 2006/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Kammerbürokratie zulasten der Beherbergungsbetriebe – zurück zum zeitgemäß modernisierten § 32 der GewO in der Fassung des Begutachtungs­entwurfes

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2017/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Brigitte Jank, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungs­gesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz über die Grundsätze der Deregulierung (Deregulierungsgrundsätze­gesetz) (1503 d.B.)

Antrag 2024/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Barrierefreiheit bei der Ausübung des Wahlrechts

Verkehrsausschuss:

Antrag 2023/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Öffnung der Brücke über die S1 im Zuge der Leopoldsdorfer Straße

 


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