Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 167. Sitzung des Nationalrates und wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Dr. Jarolim, Dipl.-Ing. Deimek, Mag. Haider, Ing. Schellenbacher, Maurer, Dr. Mückstein und Mag. Alm.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé wird durch die Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch den Bundesminister für Inneres vom Rednerpult der Abgeordneten aus.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfragen soll jeweils 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute nicht übersteigen. Ich werde vor Ende dieser Redezeit auch auf deren Ablauf aufmerksam machen.
Bundesministerium für Inneres
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister Sobotka, ich ersuche Sie, zum Rednerpult zu kommen.
Wir beginnen mit der 1. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Pendl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Exekutive beziehungsweise die Polizistinnen und Polizisten liegen uns allen am Herzen. Sie leisten hervorragende Arbeit, zu der wir immer auch sehr herzlich gratulieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
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