Daher meine Frage, Herr Bundesminister, die im Lichte der bereits stattfindenden, aber vor allem auch der auf uns zukommenden Pensionierungen wichtig ist:
„Können Sie die vollständige Besetzung aller Planstellen der Polizei mit ausgebildeten Polizisten im Hinblick auf die vielen zu erwartenden Pensionierungen in der nächsten Zeit garantieren?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Sicherstellung von ausreichend Personal ist für das Bundesministerium für Inneres eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir die Aufgaben der Polizei auch umfassend wahrnehmen können. Daher gibt es seit geraumer Zeit sehr klare Berechnungen, welche Personen in Pension gehen beziehungsweise welche Neuaufnahmen wir vorzunehmen haben. Wir haben gleichzeitig bis zum Jahr 2019 einen Aufnahmeplan mit 2 000 zusätzlichen Planstellen beschlossen.
Ich darf Ihnen die Zahlen für das laufende Jahr nennen: 2017 rechnen wir mit 802 Pensionierungen und 1 554 Aufnahmen, 2018 mit 861 Pensionierungen und 1 211 Aufnahmen und für das Jahr 2019 mit 888 Pensionierungen und 1 238 Neuaufnahmen.
Wenn man die Jahre 2009 bis 2015 zusammenfasst, haben wir 5 056 Abgänge und 6 400 Neuaufnahmen. Das entspricht einem Plus von etwa 1 350, letzten Endes gibt es mehr Polizisten. 2016 und 2017 beträgt der Saldo 1 709. Das heißt, wir haben insgesamt über 3 060 Polizistinnen und Polizisten aufgenommen; wenn wir das bis 2019 fortführen, werden wir dieses 2 000er-Maß also nicht nur erreichen, sondern klar überschreiten.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Bundesminister, die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten ist uns, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen, aber vor allem auch uns Sozialdemokraten; daher meine Frage:
Was haben Sie unternommen, um die Ausrüstung unserer Polizisten zu verbessern?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Die Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen läuft und wird bis Ende 2017 abgeschlossen werden, und zwar sind das 6 000 Schutzhelme. Bis Ende 2017 kommen auch die flammenhemmenden Overalls, 6 100 an der Zahl. 3 000 Vollkörperschutzausrüstungen und 13 700 LED-Lampen werden bis 2018 ausgeliefert werden. 4 000 Langwaffen werden noch zusätzlich ausgeschrieben, der Fuhrpark wird erneuert, es gibt neue Mannschaftstransportfahrzeuge und 50 zusätzliche Dienst-Kfz.
Wesentlich ist, dass wir derzeit die Bodycam in der Pilotphase haben; die Testung wird heuer noch abgeschlossen werden, dann wird das ausgeschrieben. Gleichzeitig werden wir auch die leichten Überziehschutzwesten ausschreiben. Da läuft derzeit die Endphase der Testung, dann kommt das Pflichtenheft, dann die Ausschreibung. Wir rechnen damit, dass diese leichten Überziehschutzwesten bis 2018 auch da sein werden.
Dazu kommt eine ganze Reihe an Sonderanschaffungen, da kann ich Ihnen gerne schriftlich eine Gesamtliste übermitteln. Die Palette der Anschaffungen reicht von vier Sprengstoffanalysegeräten bis zu fünf Hubschraubern.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Gerstl.
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