Die operativen Maßnahmen finden sich natürlich im Staatsschutzgesetz. Bei konkreter Verdachtslage kommen natürlich sämtliche Strafmaßnahmen, die im Strafrecht vorgesehen sind, in Betracht.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Bundesminister, Sie haben die Ausreisen radikalisierter Dschihadisten, die es in der Vergangenheit auch Richtung Syrien und Irak gegeben hat, angesprochen. Berichten zufolge ist die Zahl dieser Ausreisen rückläufig.
Können Sie sagen, worauf man diesen Rückgang zurückführen kann?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Auch in diesem Bereich sind die Gründe für die rückläufigen – Gott sei Dank rückläufigen! – Zahlen mehrschichtig. Auf der einen Seite lesen wir tagtäglich, dass der Erfolg der Allianzen gegen den Dschihad Gott sei Dank ein großer ist. Das heißt, die Abenteuerlust der Jugendlichen sinkt.
Das Zweite ist: Wir haben die Szene eigentlich ganz gut im Blick – das haben ja die Verhaftungen im Jänner dieses Jahres sehr deutlich gezeigt –, und schlussendlich greifen, glaube ich, auch unsere Deradikalisierungsmaßnahmen und unsere Offenheit. Da ist die Prävention ein ganz wesentlicher Zugang. Ich denke auch, dass das Potenzial in Österreich ausgeschöpft ist. Es sind da vor allem auch die Angehörigen der Islamischen Glaubensgemeinschaft sehr gefordert, aufzuklären und der Radikalisierung entgegenzuwirken.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig.
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister, neben den von Ihnen angeführten Radikalisierungen sind auch rassistische, islamophobe, antisemitische sowie rechts- oder linksextremistische Übergriffe auf das Schärfste zu verurteilen, und ich denke, auch da ist die Politik gefordert, entgegenzuwirken und vor allem auch zu sensibilisieren, um aufzuzeigen, dass es sich dabei um Straftaten handelt.
Ich habe manchmal auch den Eindruck, dass durch die Anonymität im Internet die Schranken teilweise völlig gefallen sind beziehungsweise fallen, und ich glaube, man muss auch darauf aufmerksam machen und darauf achtgeben, dass durch die Häufung derartiger Übergriffe nicht eine gewisse Normalität Einzug hält.
Diese Befürchtung hat auch das Forum gegen Antisemitismus, wo anonyme Anzeigen gemacht werden können, Auffälligkeiten gemeldet werden können und antisemitische, aber auch islamophobe Übergriffe gemeldet werden können.
Ich habe an Sie folgende Frage, Herr Minister: Wie haben sich die strafbaren Handlungen mit antisemitischem Hintergrund beziehungsweise die diesbezüglichen Anzeigen in Österreich in der letzten Zeit entwickelt?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister
für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Strafanzeigen
wegen antisemitischer Äußerungen haben sich relativ konstant
entwickelt, auf einem Gott sei Dank niedrigen Niveau. 2015 waren
es 41, und diese Zahl ist auch 2016 – das befindet sich jetzt gerade
in der Abklärung im BVT – nicht wesentlich gestiegen; ob das 42
oder
44 Strafanzeigen sind, kann ich noch nicht
sagen, das wird, wenn der Bericht da ist, übermittelt.
Dass es in diesem Bereich überhaupt noch Anzeigen in dieser Zahl gibt, hat, denke ich, auch damit zu tun, dass die Leute viel sensibler geworden sind. Wir merken, dass
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