Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 36

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Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Das heißt, Sie befürworten auch die Einrichtung eines gesamtstaatlichen Cyber Security Centers, in dem alle vorhandenen Kompeten­zen gebündelt werden? Ihre Aussage in Bezug auf die Firmen wäre ein Teil davon. Wür­den Sie es aber unterstützen, das dann auch zu kombinieren?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt eine Cybersicherheits­strategie, die vom Bundeskanzleramt formuliert wird und für alle Ministerien gilt. Ich glaube, auf dieser aufbauend ist es ganz entscheidend – auch der Verfassung entspre­chend –, dass betreffend innere Sicherheit bei allem, was operativ ist, das Innenminis­terium die federführende Funktion hat und bei allen Angriffen von fremden Staaten das Verteidigungsministerium federführend ist.

Wir haben aber in dieser Situation schon einen engen Austausch zwischen dem Innen- und dem Außenministerium vereinbart, da wir auch in der Frage des Erfahrungsaus­tauschs kooperieren müssen, um die unterschiedlichen Strukturen der Angriffe bezie­hungsweise die nötigen Abwehrmaßnahmen aufeinander abstimmen zu können.

 


Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hable.

 


Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sie haben die Cyberangriffe auf das Parlament und den Flughafen bereits genannt, auch das Außen- und das Verteidigungsministerium waren betroffen. Diese Angriffe haben noch keinen großen Schaden angerichtet, es waren nur temporäre Ausfälle von Web­sites. Zukünftige Angriffe gegen sicherheitsrelevante Einrichtungen wie die Stromver­sorgung oder Kommunikationseinrichtungen sind jedoch nicht auszuschließen, daher sind natürlich schon jetzt in einem gesamtstaatlichen Ansatz Vorbereitungen zu treffen. Was ist der aktuelle Stand? Die Ermittlungen zu den Cyberangriffen im Fall des in den USA lebenden Türken haben ja gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Ver­fassungsschutz und dem Heeresnachrichtenamt schlichtweg nicht funktioniert.

Meine Frage ist daher, Herr Bundesminister: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um zukünftige Pannen in der Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium im Bereich der Cybersicherheit auszuschließen?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bin auch nicht sehr glück­lich darüber, dass das, als die Ermittlungen sehr nah dran und praktisch sehr weit fort­geschritten waren, publik gemacht wurde und es dem Täter daher gelungen ist, sich der Verfolgung zu entziehen. Wir arbeiten natürlich intensiv daran.

Ich glaube, wesentlich ist, dass wir auch dafür eine Stabsstelle einrichten. Ihre Mitar­beiter und Mitarbeiterinnen müssen sich in regelmäßigen Zeitabständen treffen, um die einzelnen Fälle durchzusprechen beziehungsweise auch eng miteinander koordiniert aufzutreten. Ich glaube, es geht auch um eine persönliche Vernetzung der Experten auf Ministeriumsebene, damit das in dieser Form nicht mehr vorkommt.

 


Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 12. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Mag. Hammer. – Bitte.

 


Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister!

267/M

„Im Ministerratsvortrag zum Deregulierungspaket vom 2.11.2016 findet sich unter an­derem das Vorhaben ‚Elektronischer Identitätsnachweis‘. – Welche Zielsetzung verfol­gen Sie damit?“

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


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