Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 41

einmal ein Ansatz gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung von der Materie, nur heiße Luft ist das!)

Ich komme jetzt zum Beispiel Wien – das wird ja von Ihnen regiert –: Schauen Sie sich doch die Arbeitslosigkeit in Wien an! Wien ist das Bundesland mit der allerhöchsten, mit einer explodierenden Arbeitslosigkeit. Schauen Sie sich die Bürokratie an, die dort Unternehmen aufgebürdet wird, die reihenweise Wien verlassen und in das umliegen­de Niederösterreich gehen! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Das ist eine haus­gemachte Arbeitslosigkeit. Das ist Arbeitsmarktpolitik à la SPÖ, die zu Rekordarbeits­losigkeit führt. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, Herr Bundesminister, ist dieser Sozialbericht wirklich kein Sozialbericht, son­dern ein ideologischer Bericht, ein Bericht, in den Sie Ideologie einzubauen versuchen, wobei Sie offensichtlich auch den Koalitionspartner zu überfahren versuchen, der da anscheinend mitmacht – warum auch immer, Herr Wöginger, das werden Sie besser wissen.

Das jedenfalls kann von uns nicht zur Kenntnis genommen werden. Ich glaube, alt­kommunistische Lösungsvorschläge, Lösungsvorschläge wie in der DDR, ein Wirt­schaftssystem, wie es die DDR hatte, brauchen wir in Österreich nicht. Das wird uns auch nichts bringen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich weiß schon, das gefällt Ihnen, da sind Sie schon dabei, Sie haben schon die Stasi aufgebaut – ist mir schon ganz klar. Das wollen wir hier in Österreich nicht. Wir wollen eine aktive Wirtschaft haben, wir wollen freie Unternehmer haben, und wir wollen in dieser Republik einen Mittelstand haben, der auch in der Lage ist, sich Eigentum zu schaffen und sich frei zu bewegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pilz: Wie in Russland!)

10.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

10.23.16

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Das Thema der Diskussion scheint jetzt offenbar wieder zu sein: Was ist gut? Was ist schlecht? (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist in der De­mokratie so!) Dass die Opposition nicht den Anstand hat, hier hervorzuheben, was in diesem Land gut funktioniert, finde ich eigentlich schade. (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Es geht um den Sozialbericht!) – Der Sozialbericht, Frau Abgeordnete Belako­witsch-Jenewein, gibt auf seinen 396 Seiten sehr viel Aufschluss darüber (Abg. Bela­kowitsch-Jenewein: Wirklich viel Aufschluss!), und er wurde nicht von irgendwelchen gesteuerten Experten verfasst, sondern von wirklichen Wissenschaftlern und Experten. Wenn wir diesen Sozialbericht entsprechend genau durchleuchten, dann zeigt er uns schon mit sämtlichen Zahlen, Daten und Fakten, was funktioniert (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was nicht funktioniert!), aber auch, was noch besser funktionieren soll. Ich glaube, das sollten wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, und nicht ge­nerell wieder alles schlechtreden und schlechtmachen!

Dieser Sozialbericht bringt wirklich sehr viele Erkenntnisse, einerseits Bestätigung, wo wir gut unterwegs sind, aber andererseits auch hinsichtlich der Herausforderungen: Wo gibt es noch Bedarf? Fakt ist, dass wir uns vor allem nicht immer intern mit Beurteilun­gen und Bewertungen auseinandersetzen sollten, sondern es ist schön, wenn das Ex­terne tun. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da gibt’s nichts zu loben da drinnen, ich ha­be mich echt bemüht!) Sie waren leider vorige Woche nicht dabei, als wir Gäste aus dem Deutschen Bundestag hatten. Einige Vertreter des Sozialausschusses waren da­bei, und bis auf Kollegen Loacker waren wir eigentlich alle sehr stolz auf dieses Sys­tem in Österreich.