Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 43

sionen beim Gesetzgeber gut abgesichert haben und dafür auch die Verantwortung über­nehmen.

Diesen Appell noch an alle Abgeordneten und in weiser Voraussicht, dass Abgeordne­ter Loacker jetzt wieder alles anders sieht: Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Es ist gut, wenn nichtbetroffene Menschen unser Sys­tem bewerten und beurteilen. Diese Menschen aus dem Ausland, wie zum Beispiel aus Deutschland, tun das mit größtem Respekt und größter Anerkennung für unser öster­reichisches System. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.29

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben derzeit ein EDV-Problem, was die Redezeitverwaltung betrifft. Die Anzeige der Redezeit funk­tioniert derzeit nicht. Ich möchte Ihnen aber versichern, dass wir mittlerweile begonnen haben, parallel die Redezeitverwaltung händisch zu führen, und hoffen, das Problem bald gelöst zu haben.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.

 

10.30.21

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Lieber Beppo Muchitsch, du ahntest richtig! Dieser Sozialbe­richt ist eine 400-seitige Ansammlung marxistischer Fake News. (Beifall der Abg. Ga­mon.) Das, was Ihre Experten da zusammengeschustert haben, geht auf keine Kuh­haut, und ich bringe Ihnen jetzt ein paar Beispiele.

Auf Seite 8 heißt es: Die Arbeitslosigkeit hat sich krisenbedingt verdreifacht. – Ja bitte, wann war denn die Finanz- und Schuldenkrise? Wann hatte diese ihren Höhepunkt? – 2007/2008, aber seither ist die Arbeitslosigkeit durchgehend gestiegen. In 24 von 28 EU-Ländern sinkt sie inzwischen wieder, und bei uns sind wir froh, dass es im Jänner aus­nahmsweise einmal eine Stagnation und keine Steigerung gegeben hat – so schaut es aus! Das, was Ihre Regierung seit 2008 fabriziert hat, war eine Katastrophe.

Auf Seite 12 schreiben Sie: „Neben Aus- und Weiterbildung können nur groß dimensio­nierte, öffentlich finanzierte Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose eine wesentliche Reduktion von Arbeitslosigkeit und mittelfristig Vollbeschäftigung bringen.“

Da steht „öffentlich finanzierte Beschäftigungsprogramme“. – Die Sozialbudgets waren noch nie so groß wie heute! Der Anteil der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpoli­tik am Arbeitsmarktbudget ist um neun Punkte auf 31 Prozent gestiegen, noch nie ha­ben wir auf dem Arbeitsmarkt so viel Geld ausgegeben, und noch nie haben wir so we­nig damit erreicht. Es sind so viele Stellen offen und unbesetzt und nicht besetzbar wie noch nie. Sie können noch mehr Geld hineinbuttern, aber Sie werden der Sache in die­ser Form nicht Herr.

Was Sie sich anschauen sollten, ist die Bürokratie, die gigantische Steuerbelastung – deswegen haben wir ein Problem auf dem Arbeitsmarkt. Zudem gibt es zeitlich unbe­fristete Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, da ist es vielleicht auch bequem, 15 oder 20 Jahre in der Notstandshilfe zu verweilen. – Diese Frage könnte der Bericht stellen, aber die stellt er natürlich nicht.

Jetzt zum absoluten Highlight aus diesem Bericht auf Seite 10: „Jahrzehntelange Pro­paganda über die angebliche Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems hat sich tief in das Bewusstsein der Bevölkerung eingegraben und den Banken und Versicherungen Milliarden an Vorsorgegeldern gebracht.“ (Abg. Schwentner: So ist es!) – Bitte, das darf doch nicht wahr sein, steuerfinanziert einen derartigen Schwachsinn schreiben zu dür­fen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, das Wort „Schwach­sinn“ zurückzunehmen.