Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 45

Bankrotterklärung vom Steuerzahler finanzieren lasse. (Abg. Peter Wurm: Das braucht die Sozialdemokratie nicht, die haben keinen Spiegel!)

Der Steuerzahler hat übrigens noch eine Beilage, eine Kurzfassung des Sozialberichts, in der Zeitung „Falter“ mitfinanziert. Ich weiß nicht, was der Sozialbericht im „Falter“ zu suchen hat. Ich glaube nicht, dass die armutsgefährdeten Menschen in Österreich vor allem den „Falter“ lesen, aber das können Sie uns dann noch erklären. (Beifall bei den NEOS.)

10.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wö­ginger. – Bitte.

 

10.37.24

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn im Namen meines Kolle­gen Andreas Ottenschläger die Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse Volksschule Knollgasse aus Wien ganz herzlich bei uns im Hohen Haus willkommen heißen. (Allge­meiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe nach den ersten drei Rednern eines nicht, näm­lich dass man nicht einen Bericht hernehmen, Schlüsse daraus ziehen und eine ver­nünftige Diskussion führen kann. Es wird von zwei Rednern der Opposition alles zu­nichtegemacht, was da drinsteht. Ich sehe mich auch als Vertreter einer Regierungs­partei nicht aufgefordert, dass ich alles begrüßen muss, was da drinsteht, aber es liegt ein Sozialbericht vor, und: Warum nehmen wir nicht die Punkte her und ziehen auch ge­meinsam die richtigen Schlüsse daraus? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wir dürfen schon kritisieren, oder?)

Wenn ich den Arbeitsmarkt anschaue, so sehen wir eine leichte Entspannung, aber bei hohen Arbeitslosenzahlen – das ist so! Wir haben aber einen Rückgang von 0,4 Pro­zent. Wir haben derzeit eine Arbeitslosigkeit von 5,7 Prozent, Stand Februar 2017. Und wir haben einen absoluten Höchststand an unselbständig Beschäftigten mit fast 3,6 Mil­lionen Menschen, die unselbständig erwerbstätig sind. Das sind um 55 000 mehr als im Vorjahr. Ich verstehe nicht, warum man hergeht und alles in Grund und Boden redet (Zwi­schenruf bei der FPÖ), wenn wir zumindest auch am Konjunktur- und Wachstumshim­mel einige positive Entwicklungen zu verzeichnen haben. Ich freue mich darüber, dass wir diese Entwicklung hier auch feststellen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Wir haben 50 000 offene Stellen, und diese Zahl steigt massiv an. Das sind um rund 40 Prozent mehr als vor einem Jahr. 50 000 offene Stellen sind es derzeit in Öster­reich – Daten von Ende Februar 2017. Da müssen wir nachdenken, wie wir die Men­schen zu den Jobs bringen, und das machen wir auch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nachdenken, machen! – Ruf bei der FPÖ: Seit drei Jahren denkt ihr schon nach!) Wenn Sie nachgelesen hätten, wüssten Sie das. Aus dem überarbeiteten Regierungs­programm nenne ich Ihnen drei Maßnahmen: Die erste ist der Beschäftigungsbonus, nämlich dass wir Lohnnebenkosten für drei Jahre senken, wenn aus der Arbeitslosig­keit heraus Menschen zusätzlich in Jobs gebracht werden. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme.

Wir führen eine Mobilitätsprämie und eine Entfernungsbeihilfe ein: Wenn Menschen vom Osten des Landes, wo die Arbeitslosigkeit exorbitant hoch ist, bereit sind, in den Westen des Landes zu gehen, wo viele Stellen offen sind – zum Beispiel im Tourismus, in der Gastronomie –, stellen wir für sie eine um 30 Prozent höhere Entlohnung sicher, als wenn sie in Wien oder im Burgenland in der Arbeitslosigkeit bleiben würden. Das ist ein Anreizsystem, meine Damen und Herren, und es ist der richtige Weg, diese Anrei­ze am Arbeitsmarkt zu schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)