Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Stö­ger. – Bitte, Herr Minister.

 

10.59.37

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé, betraut mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesund­heit und Frauen: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Der Sozialbericht des Sozialministeriums soll ein Gradmesser der sozia­len Verfasstheit dieses Landes sein.

Er besteht in einer Darstellung sozialpolitischer Entwicklungen und Analysen und zeigt zum ersten Mal auch Themenschwerpunkte. Dieser Sozialbericht zeigt aber auch auf, dass wir klare sozialpolitische Forderungen brauchen, und stellt die Fülle der Arbeit meines Ministeriums dar. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für das Erstellen, aber auch für die dahinter liegende Arbeit, die gemacht worden ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich bedanke mich auch bei den Expertinnen und Experten, die die Grundlagen für diesen Bericht zur Verfügung gestellt haben.

Der Auftrag ist klar: Der Auftrag ist, Arbeitsplätze zu schaffen, ein Einkommen zu gene­rieren, mit dem die Menschen auskommen. August Wöginger hat gesagt: Leistung muss sich lohnen. Es geht darum, die Arbeit nach den Bedürfnissen der Menschen aufzutei­len. Wir haben gerade auch einen Schwerpunkt zu der Frage gemacht, wie denn die Ar­beitszeit in Österreich wahrgenommen wird. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es geht um die Frage der Bildungschancen. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwi­schen der sozialen Situation und dem realen Zugang zu Bildungschancen. Wir haben benachteiligte Gruppen dargestellt und auch entsprechende Lösungen aufgezeigt. Es geht darum, überbordende Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.

Jetzt eine kurze Skizze zu den Hauptaussagen:

Die gespannte Arbeitsmarktlage bleibt die größte Herausforderung. Trotz budgetärer Ein­sparungen ist es gelungen, im Bereich Arbeitsmarkt mehr Mittel zur Verfügung zu stel­len. Wir werden jährlich über eine Milliarde Euro in aktive Arbeitsmarktpolitik investie­ren. Da geht es um den Beschäftigungsbonus, da geht es um die Beschäftigungsak­tion 20.000, da geht es darum, dass wir gerade für Junge die Ausbildungspflicht, die Aus­bildungsgarantie bis 25 durchsetzen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Pensionsmonitoring zeigt, dass wir mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, die Nachhaltigkeit des österreichischen Pensionssystems massiv unterstützen. Das Hauptziel haben wir bereits erreicht, und das Hauptziel ist, dass Versicherte länger ge­sund arbeiten sollen.

Im Bereich der Pflegevorsorge haben wir auch die Österreichische Demenzstrategie vor­gestellt. Es geht darum, einen Orientierungsrahmen für zielgerichtete Kooperation der Stakeholder zustande zu bringen.

Wir haben auch im Bereich der sozialen Innovationen Aktivitäten gesetzt. Da geht es um die von häuslicher Gewalt Betroffenen, besonders Frauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es gut, dass es heiße Diskus­sionen auslöst, wenn man die Frage der Umverteilung stellt. Wir wissen, dass vor der Umverteilung die Markteinkommen der reichsten 10 Prozent zweiunddreißigmal höher als die der ärmsten sind. Die verfügbaren Haushaltseinkommen nach der Umverteilung durch den Sozialstaat sehen so aus, dass die reichsten 10 Prozent sechsmal so viel ha­ben wie die ärmsten 10 Prozent. Trotzdem sind in Österreich 300 000 Menschen arm, sehr armutsgefährdet, und die Bundesregierung reagiert darauf. Wir haben mit den So-