Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 57

plans. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die schon einiges umgesetzt hat – aber es ist noch ein weiter Weg bis 2020; da ist einiges zu tun. – Ich möchte vor allem drei Punkte he­rausgreifen.

Das eine ist die persönliche Assistenz: Viele Menschen mit Behinderungen führen ein selbstbestimmtes Leben mit der Unterstützung von persönlicher Assistenz. Auch ich könnte heute nicht hier sein, wenn ich keine persönliche Assistenten hätte, die das Mi­krofon halten oder Texte schreiben, die ich diktiere. Oder denken wir daran: In der Früh aufzustehen, auf die Toilette zu gehen oder zu essen – durch die persönliche Assistenz können Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen. Der Bund hat 2004 mit der persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz ein wichtiges Vorzeigemodell be­schlossen, das sich sehr bewährt hat; die Leistungen sind aber seit 2004 nicht erhöht worden, dadurch ist auch das Honorar, diese Abgeltung nicht mehr arbeitsmarktkonform, würde ich einmal sagen.

Was aber gleichfalls wichtig wäre, Herr Bundesminister, ist, dass man wieder Gesprä­che mit den Ländern über eine bundesweit einheitliche Regelung der persönlichen As­sistenz auch im Freizeitbereich führt. Für den Privatbereich sind die Länder zuständig, aber es braucht eine ganzheitliche Regelung und eine Finanzierung. Ich denke, dass der Dialog da vom Sozialministerium ausgehen sollte und geführt werden muss. Und ich möchte Sie auch ersuchen, bei der mehrstündigen Alltagsbegleitung auch die per­sönliche Assistenz als eine Möglichkeit vorzusehen, sodass Menschen mit Behinde­rungen ihre persönlichen AssistentInnen im Rahmen dieser Regelung beschäftigen kön­nen.

Der zweite Punkt ist die Hilfsmittelversorgung nach dem One-Desk-Prinzip: Das wäre eine wichtige Maßnahme, damit behinderte Menschen schneller, leichter zu Hilfsmitteln kommen, sodass es nicht, so wie es derzeit der Fall ist, ein Übermaß an Bürokratie gibt. Ich weiß, Sie sind sehr engagiert, aber es fehlen einige Meter, die wir jetzt noch zurück­legen müssen.

Der dritte Punkt, den ich noch anführen möchte, ist die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, denn die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen steigt von Monat zu Monat. Es gibt viele Leistungen des Sozialministeriumservice, aber ich glau­be, es müsste eine neue Beschäftigungsoffensive starten, und gerade der Beschäfti­gungsbonus, der entwickelt wird, bietet da eine tolle Möglichkeit. Ich ersuche Sie, einen Masterplan für eine neue Beschäftigungsoffensive mit diesem Beschäftigungsbonus zu entwickeln, denn Beschäftigung bietet eine Win-win-Situation für UnternehmerInnen, für behinderte Menschen, für Inklusion und letztlich auch für die Menschenwürde, die in der Verfassung verankert gehört. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.29

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.

 

11.30.21

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Meiner Meinung nach hat das Sozialministerium mit diesem So­zialbericht vor allem eines gezeigt und perfektioniert, und das ist, wie man die Proble­me unseres Sozial- und Wohlfahrtstaats als herausragende Vorteile verpacken und die­se dann mit klassenkämpferischen Parolen verteidigen kann – und das ist das Einzige, was heute auch in dieser Debatte passiert ist.

Dabei gibt es Probleme, die wir wirklich einmal ehrlich ansprechen sollten, und zwar un­termauert mit Daten und Fakten, die auch tatsächlich von unabhängigen Stellen kom­men. (Abg. Schatz: Von der Agenda Austria! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Whatever. Ich verstehe nämlich nicht, was wir eigentlich davon zu haben glauben, wenn wir das Ganze schönreden. Wer profitiert davon, wenn wir den Problemen nicht wirklich in die