Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 60

Bei diesem Frauen-Volksbegehren gab es elf markante Punkte, die damals wesentlich waren und die dazu führen sollten, dass es in Österreich endlich zu einer Gleichstel­lung von Männern und Frauen kommt. Raten Sie einmal, wie viele der elf Punkte von da­mals umgesetzt wurden! – Keiner beziehungsweise zwei teilweise. Von elf Punkten aus dem Frauen-Volksbegehren von 1997 sind noch immer elf Punkte umzusetzen, und – Eva Glawischnig hat es schon angesprochen – auch im neuen Regierungsarbeitspaket vermisse ich wirklich schmerzhaft etwas, das auch nur annähernd eine Erfüllung dieser Punkte wäre, die schon vor 20 Jahren im Frauen-Volksbegehren gestanden sind.

Da geht es nicht nur um die arbeitsrechtliche, sozialrechtliche Gleichstellung von Per­sonen, die in Teilzeit beschäftigt sind, da geht es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit. – Man könnte sagen: Ewig grüßt das Murmeltier.

Es geht darum, dass die Partnereinkommen nicht angerechnet werden, wenn Men­schen in die Notstandshilfe fallen, das heißt, eh schon ganz wenig bekommen, und, und, und. Es geht um ganztägige Kinderbetreuung und so weiter.

Es ist hoch an der Zeit, dass wir diese Dinge angehen, dass wir nicht nur das, was im Sozialbericht festgehalten ist, ernst nehmen, sondern auch das, was vor 20 Jahren schon im Frauen-Volksbegehren gestanden ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.40

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

11.40.28

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der aktuelle Sozialbericht für die Jahre 2015 und 2016 steht jetzt hier zur Debatte. Die in diesem Bericht enthal­tenen Analysen stellen eine wichtige Grundlage für die Zukunft dar, sagt der zuständi­ge Minister.

Das stimmt, Herr Minister, aber ich suche in diesem Sozialbericht für die Jahre 2015 und 2016 vergebens eine Anmerkung, eine Stellungnahme oder eine Aufklärung über die un­kontrollierte Massenzuwanderung, über die unkontrollierte Migration nach Österreich. Ge­rade die Jahre 2015 und 2016 waren geprägt von dieser Völkerwanderung, und dieses Ergebnis wird mit fast keinem Satz, mit fast keinem Wort erwähnt. Man muss auch be­denken, dass circa ein Drittel der arbeitslosen Menschen Ausländer sind.

Was soll das für ein Sozialbericht sein, wenn solch schwerwiegende Ereignisse in die­sem Bericht keinen Niederschlag finden? Da nützt es überhaupt nichts, wenn im ersten Teil des Berichts zehn Wirkungsziele aufgezeigt werden und im zweiten Teil acht Stu­dien zu ausgewählten Themen aufgelistet sind.

Es ist aber auch klar, dass die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt keine leichte Aufgabe ist, Herr Minister, das steht außer Frage, das ist richtig. Über eine Milliarde Euro wurden in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert. Wie gesagt, es ist keine leichte Auf­gabe, aber ein Sozialbericht, in dem so schwerwiegende Ereignisse nicht ausreichend dargestellt und angeführt sind, hat für mich wenig Aussagekraft. – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.42

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

11.42.27

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Der Sozialbericht wurde von verschiedenen Seiten betrachtet, und großteils positiv, von einigen zum Teil auch negativ bewertet. Ich möchte sagen, dass dieser Bericht eindeu­tig die umfangreiche Tätigkeit des Arbeits- und Sozialministeriums in den ihm zugewie-