senen verschiedenen Bereichen zeigt. Die Themen Verteilung in Österreich, Arbeitslosigkeit und Entwicklung – wie sich die Sozialausgaben entwickeln und welche Sozialausgaben noch verstärkt werden müssen – wie auch das für uns gesellschaftspolitisch wichtige Thema der Kinderbetreuung, das der Frauenbewegung und natürlich auch das wichtige Thema der Pflege sind klar angesprochen worden.
Wenn dann kritisiert wird, dass dieser Sozialbericht auch ideologisch stark geprägt ist oder so gelesen werden kann, so bin ich eigentlich stolz, dass daraus eine Ideologie hervorgehen kann, weil die Politik von den verschiedenen Fraktionen natürlich von Ideologie geprägt ist. Ich glaube, wenn man in der Politik keine Ideologie mehr hat, dann ist das der falsche Rahmen, denn das zeichnet die Politik, die Politikerinnen und Politiker eigentlich aus, dass sie von Ideologie geprägt sind – ob sie jetzt links, ganz links oder in der Mitte ist, ob sie rechts oder ganz rechts ist, ob sie liberal ist, das ist hier nicht die Frage. Ich bin froh, dass dieser Sozialbericht eine ideologische Prägung hat.
Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen, zuerst auf das Kapitel Arbeitsmarkt: In diesem Sozialbericht ist erkennbar, dass im Jahr 2015 die Beschäftigung im selben Ausmaß gestiegen ist wie leider auch die Arbeitslosigkeit. Wir wissen ganz genau, dass es im Jahr 2015 in Österreich 3,5 Millionen Beschäftigte gab. Das ist in absoluten Zahlen ein Anstieg von 31 454 Beschäftigten, in Prozent ist das ein Anstieg um 0,9 Prozent gegenüber 2014; dieser ist, ganz ehrlich gesagt, natürlich parallel zur Steigerung der Arbeitslosenquote von 0,8 Prozent zu sehen. Im Jahr 2015 waren, so bringt der Bericht klar zum Ausdruck, 354 332 Arbeitslose beim AMS vorgemerkt.
Positiv hervorstreichen können wir – und das kann man auch sehen –, dass wir in der gegenwärtigen Situation, 2017, nach wie vor den höchsten Beschäftigungsstand in der Zweiten Republik haben. Positiv zu erwähnen ist auch, dass die Jugendarbeitslosigkeit sinkende Tendenzen zeigt und dass regional die gesamte Arbeitslosigkeit sinkt.
Geschätzte Damen und Herren! Arbeitslos zu sein ist eine Ausgrenzung vom ersten Arbeitsmarkt, arbeitslos zu sein bedeutet auch eine soziale Schlechterstellung, und arbeitslos zu sein hängt auch mit dem Verlust der Würde zusammen.
Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2017 und 2018 sieht daher genau für diesen Bereich wesentliche Maßnahmen vor, sie wurden heute schon teilweise genannt: den Beschäftigungsbonus von 2 Milliarden €, das Lehrlingspaket, das den Lehrlingen ermöglicht, auch Auslandspraktika zu machen, welche finanziell unterstützt werden, und die Beschäftigungsaktion 20 000, die den Sinn hat, dass jährlich 20 000 Beschäftigte mehr in den Arbeitsmarkt kommen.
Ich möchte noch auf die gestrige Aussage von Kollegen Loacker in der Aktuellen Stunde eingehen, in der er die Arbeitslosigkeit als „Komfortzone“ bezeichnet hat: Geschätzter Herr Kollege Loacker, bei aller Wertschätzung, ich denke, das ist eine Herabwürdigung jener Personen, die durch verschiedene Umstände arbeitslos geworden sind. Diese Personen bedürfen unserer Hilfe, der Hilfe der Gesellschaft und auch der Politik und verdienen es, dass man sie nicht im Stich lässt. Diese Personengruppe, die sich in der Arbeitslosigkeit befindet, negativ zu betrachten und die Arbeitslosigkeit als „Komfortzone“ zu bezeichnen, finde ich nicht angebracht. Es ist an der Zeit, mit Begrifflichkeiten wirklich maßvoll umzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)
Die Zeit ist schon vorgeschritten. Es wäre noch einiges zur Pflegevorsorge zu sagen, bei der wir in Österreich im weltweiten Vergleich auch sehr, sehr gut aufgestellt sind. Wir haben eines der weltbesten Pflegesysteme. Ich möchte hier einen herzlichen Dank an all jene aussprechen, die beruflich engagiert sind und die Pflege durchführen.
Geschätzte Damen und Herren! Ich habe es schon gesagt: Politik muss ideologisch sein. Herr Bundesminister, wir kennen uns schon sehr lange, ich weiß, du bist ideologisch gefestigt und geprägt, ich weiß das sozusagen aus unserer gemeinsamen Zeit
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