Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 63

gewesen. Aus dem Sozialbericht die Schlussfolgerung zu ziehen, dass wir mehr umver­teilen müssen, würde genau gegen unsere Grundintentionen sprechen.

Ich bedanke mich für die wirklich fundierte Analyse. Die Schlussfolgerung ist halt hier nur einseitig über das Sozialministerium erfolgt, das sollten wir vielleicht gemeinsam ma­chen. Welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, das gehört noch ausführlich disku­tiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

11.52

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte. (Abg. Neubauer: Totaler Extremismus!)

 

11.52.18

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen von den Grünen haben bereits betont, dass wir die Darstellung des Sozialberichts positiv bewerten, wobei ich sagen muss, dass er nichts enthält, was für uns sozialpolitisch total überraschend oder neu ist, und darum ist es für mich span­nend, was die Regierung jetzt mit den Informationen, die darin enthalten sind, macht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja nichts!)

Da haben wir einen relativ aktuellen Zwischenstand durch das neue Regierungspro­gramm. Also man könnte schon sagen: Das ist ein bisschen die Antwort darauf; darum möchte ich mich jetzt auch auf diese Maßnahmen konzentrieren.

Wir haben den Problemkreis der niedrigen Einkommen, der Einkommensschere – oben, unten, zwischen Frauen und Männern – und dann das Thema des Mindestlohns, das die Sozialpartner verhandeln: 1 500 € brutto, nicht einmal 1 200 € netto. – Ist eh gut! Ent­weder die Sozialpartner machen es, oder es gibt dann vielleicht noch eine Verordnung; frühestens tritt das am 1. Jänner 2018 in Kraft, dann sind die 1 200 € schon wieder 20 bis 30 € weniger wert. Also ein großer Schritt ist das leider nicht, wir sind weit davon ent­fernt, was laut ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, ein fairer Mindestlohn wäre.

Ich möchte hier an dieser Stelle lobend Lidl erwähnen. Lidl hat sich dazu entschlossen, die 1 750 € Mindestlohn – das ist das, was wir entsprechend der ILO-Forderung for­dern – ab sofort umzusetzen. Danke an solche Unternehmen, die die Notwendigkeiten der Zeit erkennen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang noch kurz ein Wort zu Abgeordnetem Wöginger, weil er die Mobilitätsprämie oder den Mobilitätsbonus erwähnt hat, worauf sonst eigentlich nie­mand eingegangen ist: Ich finde das schon interessant: Jemand, der bereit ist, für ei­nen Niedrigstlohnjob in den Westen zu gehen, bekommt eine Zeit lang um 30 Prozent mehr bezahlt. – Okay, jetzt kann man sagen: Der geht dort hin, bekommt einen Bonus, er kriegt um 30 Prozent mehr. In Wirklichkeit subventionieren wir damit aber Niedrigst­lohnjobs (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denn die sind eben so unattraktiv, weil dort bei schlechten Bedingungen zu wenig bezahlt wird. Wir finanzieren diese Unternehmen (Zwischenruf des Abg. Sieber), die so schlecht bezahlen. – Also ganz in Ordnung ist die­ser Bonus auf diese Art und Weise nicht. (Abg. Wöginger: Aber besser als das ande­re!) – Wir diskutieren heute noch, welche Vorschläge ich dazu hätte.

Zweiter Themenkreis: die Arbeitszeit – diese wurde auch angesprochen –, hohe Teilzeit­quoten, viele Überstunden, viele davon unentgeltlich. Jetzt haben die Sozialpartner den Auftrag, einen Vorschlag zur Arbeitszeitflexibilisierung zu erarbeiten. Also so viel ich zu­höre, lese und aufpasse: Dieses Wort der Flexibilisierung ist von vorne bis hinten eine Verschleierungsstrategie. Sie wissen ganz genau, wir haben mit den Kollektivverträ­gen, mit den Betriebsvereinbarungen eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Arbeitszeiten flexibel zu halten.

Da heute von objektiven Experten gesprochen worden ist: Objektive Experten erzählen uns: Es ist doch super, wenn die Mutter nicht um 8 Uhr im Büro sein muss und ge-