Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 64

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stresst ist, sondern auch erst um 8.30 Uhr kommen kann, wenn es sich mit dem Kin­dergarten nicht anders ausgeht! Dafür brauchen wir eine Gesetzesänderung? – Also das ist mir neu, denn ich kenne nämlich viele Betriebe, die seit langer Zeit entsprechen­de Gleitzeitregelungen haben. (Beifall der Abgeordneten Öllinger und Loacker.) Dafür braucht man kein Gesetz, und deshalb unterstelle ich Ihnen jetzt: Das Einzige, was Sie wollen, sind längere Arbeitszeiten und mehr Arbeit für weniger Geld. Das bringe ich jetzt einfach so auf den Punkt, denn etwas anderes habe ich von Ihnen noch nicht gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage ganz klar und deutlich: Das ist nicht das, was wir wollen, da werden wir nie im Leben mitgehen, und das wird auch eine wichtige Nagelprobe für die SPÖ, ob sie dem zustimmt. Ich bin neugierig, mit welchem Deal Sie das dann letzten Endes rechtferti­gen, wenn das kommt.

Dritter Themenkreis: die Arbeitslosigkeit. Lassen Sie mich da kurz auf den Beschäfti­gungsbonus eingehen! – Ja, es ist gut, wenn wir versuchen, mit öffentlichen Mitteln das Entstehen von Arbeitsplätzen zu fördern. Ich möchte jetzt nicht auf die Frage eingehen, ob das Ganze EU-rechtswidrig ist oder nicht, weil ich davon überzeugt bin, dass man das auch EU-rechtskonform gestalten kann – nicht so, wie Sie es momentan präsentie­ren, aber ich glaube schon, dass das gehen könnte.

Was ich aber hinterfragen möchte, ist Folgendes: Ist das die gescheiteste Art und Wei­se, diese 3 Milliarden € für Beschäftigungspolitik zu investieren? – Ich sage: Ich glaube nicht, sondern wir sollten in wirkliche Zukunftsbranchen investieren, in denen die Jobs dann nach dieser Förderungsperiode auch erhalten bleiben.

Ein Beispiel wäre da der Klimaschutz; Sie wissen ganz genau, wir müssen da reinge­hen, und da könnte man investieren. Wir brauchen auch Arbeitsplätze im Bereich der Betreuung und der Pflege; die Leute dort sind schlecht bezahlt, und sie fehlen uns. Wir haben dort einen Mangel an Arbeitsplätzen, dort muss man hineingehen. Ein dritter Punkt ist die Ausbildung von IT-Fachkräften: Es kann doch nicht sein, dass wir im Zeit­alter der rasanten Digitalisierung nur ein paar wenige HTLs haben, die wahnsinnig lan­ge Wartelisten haben, bei denen zwei Drittel der Interessenten abgewiesen werden und diese Fachausbildungen nicht machen können. Da brauchen wir mehr Plätze. Dort, fin­de ich, müssten wir finanziell hineingehen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ja zu Investitionen, und ich glaube, da wäre noch etwas Spielraum. Der Sozialbericht ist an und für sich gut, die Umsetzungsmaßnahmen nicht ganz so effektiv, wie ich sie gerne hätte.

Noch ein kleiner Punkt: Was wir uns gewünscht hätten, wäre statt dieser teilweisen Ent­lastung der Lohnnebenkosten der Einstieg in die Steuerstrukturreform, denn da bin ich schon auch bei den NEOS – wir sind uns eigentlich eh einig –: Arbeit ist zu teuer. Das kann natürlich keine einseitige Entlastung sein, sondern es braucht auch eine Gegenfi­nanzierung – deshalb: Einstieg in die Steuerstrukturreform. Das ist das, was der öster­reichische Arbeitsmarkt dringend brauchen würde. (Beifall bei den Grünen.)

11.58


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte. (Abg. Neubauer: Die Wirtschaft sieht das ganz anders! – Abg. Vogl – auf dem Weg zum Red­nerpult –: Immer!)

 


11.58.57

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es war ja nicht sehr überraschend, dass der Sozialbericht als marxistisch kritisiert wurde, das hatten wir schon im Ausschuss; der Hinweis auf die DDR war heute nur noch eine Steigerungsform.

 


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