Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 68

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lungsgesetz. Wenn man sich das für 2016 anschaut, so sieht man, es hat die Ar­beitslosigkeit in der Allgemeinbevölkerung fast um 1 Prozent abgenommen, im Bereich Menschen mit Behinderungen sprechen wir dagegen von über 8 Prozent mehr Arbeits­losen.

Es gibt natürlich unzählige Arbeitsgruppen, die auch erwähnt werden, beispielsweise auch die Arbeitsgruppe, die 2004 getagt und auch Ergebnisse geliefert hat, die aber zu keinerlei Umsetzungen geführt haben. Man hat mit diesen Ergebnissen nicht weiterge­arbeitet, man hat sich dann nicht mehr darum gekümmert, mit diesen Ergebnissen wei­terzuarbeiten, um eine Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen wirklich zur Re­alität zu machen.

Da erwarten wir uns klare Taten, klare Fristen, klare Ziele, klare Umsetzungen anstatt dieses permanente Ausweichen: Wir machen, und das wird in einer Arbeitsgruppe pas­sieren und so weiter! – Das Auftreten der neuen Regierung hat es ja gezeigt: Man kann anscheinend mit Fristen spielen. Warum nicht in diesem Bereich? Warum setzt man sich da nicht ganz klare Ziele?

Die UN-Kommission hat 2013 in Genf getagt und hat uns, Österreich, 23 Handlungs­empfehlungen mitgegeben, die bis 2018 umgesetzt werden müssen. Der Zwischenbe­richt sagt ganz klar: Zwei von 23 Punkten wurden umgesetzt. Der eine Punkt: Ja, man hat die deutsche Übersetzung einfach nochmals zur Hand genommen und das Wort In­tegration durch Inklusion ersetzt. Der zweite: Netzbetten in psychiatrischen Krankenan­stalten sind verboten.

Gut, zwei Sachen wurden umgesetzt. Schaffen Sie es tatsächlich noch, die anderen 21 Maßnahmen und Handlungsempfehlungen in einem Jahr umzusetzen? Geht sich das aus? – Das, was einfach auch in diesem Haus auffällt, ist, dass das Thema Men­schen mit Behinderungen kaum angesprochen wird.

Unser Behindertenanwalt Erwin Buchinger wird demnächst seine Funktion abgeben. Wie wird das dann weitergehen? Warum werden all die Ergebnisse von Behindertenan­walt Buchinger nicht hier in diesem Haus, wie bei der Volksanwaltschaft, besprochen? Warum gibt es hierfür keine Tagungen?

Sehr viele Menschen in Österreich leben mit einer Behinderung. Wir sprechen da von über einer Million Menschen. Auch diese Menschen, auch deren Sorgen müssen wir ernst nehmen. Das ist auch eine große Verantwortung der Regierungsparteien. Daher: Nehmen Sie diese Sorgen ernst!

Kollege Huainigg hat auch immer gesagt: Ja, die persönliche Assistenz müssen wir uns anschauen! – Gut, dann bekennen Sie sich schriftlich dazu, so wie Sie es letztens auch gezeigt und inszeniert haben, rechts und links, SPÖ und ÖVP! Wo ist Ihr Bekenntnis da­zu? Warum schweigen Sie zur Behindertenpolitik? – Die Zeiten sind vorbei, auf diese Menschen zu vergessen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.13


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfin­ger. – Bitte.

 


12.13.07

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Was zeigt uns der Sozialbericht? Was zeigt er nicht? Was liest man aus ihm he­raus? Was ist korrekt dargestellt? Was ist falsch platziert? – Zunächst zeigt er uns, wie umfangreich, wie komplex und diffizil unser Sozialsystem mittlerweile geworden ist. Wir kennen die verschiedenen Kapitel – Arbeitsmarktpolitik, Sozialversicherung, Pflege, Min­destsicherung, Konsumentenschutz und viele, viele weitere Kapitel, die hier verpackt


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