Parlamentarische Materialien

ansatzweise, irgendwie eine gemeinsame Grundlage herzustellen, zumindest im Verständnis des Sozialberichts!

Die Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein geht hier heraus und sagt: Arbeitszeitverkürzung, etwas ganz Furchtbares, fällt Ihnen nichts anderes ein? – Ich sage Ihnen eines: Es gibt ein interessantes Kapitel im Sozialbericht – viel zu wenig beachtet, es wurde auch nicht angesprochen –, in dem das Arbeitsvolumen angesprochen wird, und da wird das Arbeitsvolumen 2015 mit dem Arbeitsvolumen 2008 beziehungsweise mit dem Arbeitsvolumen 2005 verglichen. Das Interessante ist, dass das Arbeitsvolumen im Jahr 2015 noch immer nicht die Höhe des Arbeitsvolumens des Jahres 2008 erreicht hat. Wir sind noch auf dem Vorkrisenniveau, und das Arbeitsvolumen ist über die Jahre hinweg in etwa gleich geblieben. Auf der anderen Seite stellt sich – heute hat er es nicht so gemacht, aber gestern – der Herr Sozialminister in seiner Rede hin und spricht vom Beschäftigungswunder Österreich.

Das passt irgendwie nicht zusammen, und das ist auch ein Teil des Problems. Das müssten wir auch diskutieren. Selbstverständlich sind neue Arbeitsplätze geschaffen worden, aber von welcher Qualität? – Das ist ja erbärmlich! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sagen wir ja! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Ich sage ja nicht, dass Sie unrecht haben, ich sage nur, dass Sie die Folgen falsch daraus ziehen.

Selbstverständlich müssen wir über Arbeitszeitverkürzung reden, wenn das Arbeitsvolumen insgesamt nicht steigt. Was tun wir denn? – Schauen wir zu, wie die Arbeitslosigkeit weiter steigt oder wie prekäre Beschäftigungsverhältnisse, von denen die Menschen nicht leben können, immer häufiger werden? – Da muss uns etwas einfallen! (Abg. Peter Wurm: Man muss das auch durch mehr Menschen teilen!) – Seien Sie ruhig, Sie waren schon dran, Herr Kollege Wurm! (Abg. Neubauer: Wer ruhig ist, hat der Präsident festzustellen!) Der Punkt ist doch der: Wir müssen darüber reden, welche Konsequenzen wir daraus ziehen.

Arbeitszeitverkürzung heißt ja nicht nur Verkürzung der wöchentlichen oder der täglichen Arbeitszeit, da gibt es ja viele andere Formen. Es gibt eine individuelle Form der Arbeitszeitverkürzung, Sabbatjahre, es gibt eine Jahresarbeitszeitverkürzung, mehr Urlaub, es gibt eine Lebensarbeitszeitverkürzung, auch das kann man diskutieren. Nur: Wir gehen ja jetzt den Weg der Lebensarbeitszeitverlängerung, und das findet sich dann schon in den Arbeitslosenstatistiken wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Meine Redezeit ist aus, aber ich sage Ihnen noch eines: Wir sollten darüber diskutieren. Ich weiß nicht, wo der Ort sein soll, an dem die Mitglieder des Sozialausschusses das diskutieren, wenn nicht im Sozialausschuss oder hier im Plenum. Da findet aber keine Diskussion statt. Das, was hier oder im Sozialausschuss stattfindet, ist eine Aneinanderreihung von Statements, deren Inhalte nicht verbunden sind, in denen man sich nicht aufeinander bezieht, und das ist ein Problem. Wir sollten hier nicht nur über die Vergangenheit diskutieren, wir sollten auch über die Zukunft diskutieren. Es geht um unsere Jugend und um die Zukunft dieser Jugendlichen. Für sie sollten wir ja ordentliche Verhältnisse schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

12.21

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 70