Zum Zweiten: Der Rechnungshofbericht zur Wiener Mindestsicherung hat gezeigt, dass es bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu einer unglaublichen Explosion der Kosten gekommen ist – es wurde heute schon angesprochen –: Waren es vor Kurzem noch 600 Millionen €, ist man nun bereits bei 1,6 Milliarden € angekommen – also Mehrkosten von einer Milliarde €, die rein durch Schluderei im System zu verantworten sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hat niemand nachgefragt, Frau Wehsely hat sich bereits zu Siemens vertschüsst, alle anderen haben nichts gewusst – das Geld musste trotzdem ausbezahlt werden: 1 Milliarde € mehr für den Steuerzahler!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entsendungsrichtlinie ist vor drei Tagen Thema in den Medien gewesen. Sie verursacht aufgrund ganz, ganz schlechter rechtlicher Normen Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden € für den österreichischen Steuerzahler.
Und so geht es dahin. Wenn man nur diese Beispiele zusammenrechnet, dann kommt man auf 8,8 Milliarden €, die der österreichische Staat, die Republik Österreich, das heißt, der österreichische Steuerzahler, zahlen und aufwenden muss. 200 € mehr für die Pensionisten sind aber kein Thema, das will sich die Bundesregierung nicht leisten. Das ist die wahre Schande, die diese Bundesregierung zu verantworten hat! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister: Machen Sie einfach Ihre Hausaufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit in der Bundesregierung! Es gäbe viele Einsparungsmöglichkeiten. Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, dass das IHS eine Studie veröffentlicht hat, die eine alte freiheitliche Forderung zum Inhalt hat, nämlich die Gebietskrankenkassen von neun auf vier zu reduzieren. Hier ortet das Institut die größten Einsparungspotenziale überhaupt. – Das tun Sie nicht, das wollen Sie nicht. Warum nicht? – Weil allein in der Steiermark 160 Dienstkraftwagen von diesen Leuten benutzt werden und das System insgesamt nur vom Aufwand her 160 Millionen € kostet. Das sind Ihre zwischen Schwarz und Rot aufgeteilten Proporzposten, und deshalb wollen Sie da nichts tun.
Die Zusammenlegung der Krankenversicherungsträger wäre also ein Gebot der Stunde. Die Harmonisierung der Pensionssysteme – auch heute schon angesprochen – wäre ein Gebot seit zehn Jahren. Da sind Sie auch säumig und untätig, da werden Millionen vergeudet, die in anderen Bereichen durchaus zu brauchen wären.
Das Pensionsantrittsalter wurde heute vom Herrn Kollegen Vogl großartig gelobt. Auch der Herr Innenminister hat sich hierhergestellt und gesagt: Wir haben es geschafft, die Menschen arbeiten heute in Österreich ein Jahr länger! Dann kommt Frau Kollegin Aubauer heraus und sagt: Ja, aber wir leben heute um dreieinhalb bis fünf Jahre länger! – Das heißt, Herr Minister, wir hinken der demografischen Entwicklung um zweieinhalb Jahre hinterher. Wenn Sie sagen, die Menschen arbeiten heute um ein Jahr länger, und die demografische Entwicklung ist uns dreieinhalb Jahre voraus, dann sind Sie um zweieinhalb Jahre hinten! Das gilt es endlich aufzuholen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Kluft wird nämlich mit jedem Jahr größer, und diesem Umstand tragen Sie einfach nicht Rechnung. Deshalb sollten Sie unseren Antrag auf 1,3 Prozent mehr an Inflationsabgeltung und 1 200 € Mindestpension für die Pensionistinnen und Pensionisten unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.38
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
12.38
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Also, Herr Kollege Neubauer, wenn Sie jetzt der Bundesregierung vorwerfen, dass es eine Schande ist, welche Sozialpolitik betrieben wird, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist eine Schande, was Sie von sich geben. (Abg. Neubauer: Die Wahrheit tut weh, gell?) Ihre Partei ist es doch gewesen – Sie wissen genau, was jetzt kommt, denn das habe ich im Ausschuss auch gesagt –, die in
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