Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 93

13.39.16

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch eine ganz kurze Bemerkung zum vorhergegangenen Tagesordnungspunkt: Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen, Sie hatten jetzt gerade die Gelegenheit, zu sehen, warum es diese Regierung überhaupt noch gibt. Wann gibt es eine Einigung? Wann gibt es massiven Applaus von beiden Regierungsparteien? – Dann, wenn es da­rum geht, Luxuspensionen zu erhalten – dann gibt es Applaus aufseiten der beiden Re­gierungsparteien, und zwar einen sehr, sehr lauten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Sonst funktioniert die Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung eher we­niger gut.

Aber jetzt zu den eigentlichen Tagesordnungspunkten. Mir geht es vor allem um den An­trag meines Kollegen Herbert Kickl „betreffend Offenlegung der Vorgänge rund um den AMS-IT“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können sich wieder beruhigen, es geht jetzt um ein sehr ernstes Thema. Im Ausschuss noch haben Sie auch diesen Antrag abge­lehnt. Ich würde Sie aber bitten, diesem Antrag unbedingt Ihre Zustimmung zu geben, denn wir wissen spätestens seit heute Früh, dass sich rund um diese Vorgänge ein riesengroßer Skandal abzeichnet.

Herr Bundesminister, auch Nichthandeln ist ein Handeln, und das ist das, was Sie set­zen. Das zieht sich hier wie ein roter Faden durch. Dieser AMS-IT-Skandal ist jeden­falls schon einige Zeit bekannt, und ich stelle mir langsam die Frage: Seit wann wissen denn Sie Bescheid und was haben Sie in der Zwischenzeit denn überhaupt getan? – Gar nichts. Sie wissen zumindest seit Juni Bescheid, nämlich seit dieser ominösen Zug­fahrt von Wien nach Oberösterreich, als Sie sich lautstark mit einem Kabinettsmitarbei­ter über die Probleme der IT beim AMS unterhalten haben – und noch über anderes, aber ich bleibe jetzt bei den IT-Problemen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Sie haben damals in einer Anfragebeantwortung gemeint, das betreffe keinen Gegen­stand der Vollziehung. – Sie haben natürlich streng genommen recht gehabt, weil die Frage so gestellt war, ich hätte mir aber erwartet, dass Sie von sich aus Stellung neh­men, dass Sie diese Problematik von sich aus hier einmal ansprechen. Stattdessen ha­ben Sie versucht, das zuzudecken. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Es ist zugedeckt worden, offensichtlich seit dem Jahr 2011. Da waren Sie noch nicht So­zialminister, das ist mir völlig bewusst, das heißt aber, auch Ihr Vorgänger, Sozialmi­nister außer Dienst Hundstorfer, wird sich hier noch verantworten müssen – und wahr­scheinlich auch sein Generaldirektor, Herr Mag. Preiss, der jetzt bei der Arbeiterkam­mer Niederösterreich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

All diese Herrschaften, all diese Personen können mir nicht weismachen, dass sie vom AMS nicht darüber informiert worden sind, welche Probleme es da gibt. (Ruf bei der SPÖ: Falsch!) Wenn Sie es nicht gewusst haben, weil Sie keine offizielle Information vom Genossen Buchinger vom AMS bekommen haben, der Ihnen das vielleicht ver­weigert hat, dann wäre es Ihre Aufgabe als verantwortlicher Ressortchef – beziehungs­weise Aufgabe Ihres Vorgängers – gewesen, da nachzufragen. (Abg. Weninger: Wo­rüber reden Sie? Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt!)

Die Medien, Herr Bundesminister, haben schon lange darüber berichtet, seit dem Jahr 2010. Da brauchen Sie nur auf die Website der APA zu schauen. Geben Sie ein: AMS-IT. Alle paar Monate in regelmäßigen Abständen gab es einen Bericht, beginnend im Jahr 2010. Da schreibt „Die Presse“: „AMS: Der Auftrag, die Millionen, der Streit“. Ein paar Monate später schreibt „Die Presse“, der Rechnungshof werde prüfen. 2011 hat der „Standard“ darüber geschrieben und so weiter. Es wird zum Ewigkeitsverfahren.

Nun haben wir heute einen Antrag auf der Tagesordnung. Als wir diesen Antrag for­muliert haben, haben wir das Ausmaß dessen, was sich da abspielt, noch gar nicht er-