Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 94

ahnen können – und das wissen wir wahrscheinlich heute noch nicht. Sie gehen aber her und lehnen weiter ab. Ich kündige Ihnen jetzt schon an, wir werden einen Sonder­sozialausschuss dazu fordern, denn es kann nicht sein, dass Sie weiter zudecken. Das ganze Projekt hat allein in der Anschaffung schon über 170 Millionen € gekostet. (Abg. Weninger: Halten Sie Ihre Rede ...!) Herr Bundesminister, es wird Zeit, dass Sie auch das Parlament darüber informieren. Es sind die Steuerzahler, die da leiden!

Die Kollegen vom AMS sagen jetzt schon, dass sie viele wesentliche Punkte einfach nicht mehr umsetzen können, und Sie machen gar nichts, Sie verschanzen sich hier hin­ter irgendetwas. Herr Bundesminister, Nichthandeln ist auch eine Art von Handeln, al­lerdings eine, die wir nicht mehr akzeptieren werden! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war die Rede zum nächsten Tagesordnungspunkt!)

13.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.43.43

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kol­legin Belakowitsch-Jenewein, das war vier Tagesordnungspunkte zu früh! Ich weiß nicht, ob Sie die Rede zu Tagesordnungspunkt 13 dann wiederholen werden, aber ich glaube nicht, gell. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich hätte noch viel dazu zu sagen!) Wir sind bei den Tagesordnungspunkten 9 bis 12, und ich möchte zu den Tagesordnungspunk­ten 9 und 10 Stellung beziehen.

Bei Tagesordnungspunkt 9 geht es darum, dass wir die Funktionsperioden der Arbeit­nehmervertreterinnen und -vertreter in den Bereichen der Postbediensteten, Landarbei­ter und im Bereich der Behinderten ausdehnen. Bei Tagesordnungspunkt 10 geht es um eine Erweiterung der Bildungsfreistellung von drei Wochen auf drei Wochen plus drei Tage. Wir ziehen damit nach. Es geht um etwas, das wir schon 2016 beschlossen haben, indem wir im Arbeitsverfassungsgesetz die Funktionsperiode für Betriebsräte von vier auf fünf Jahre erweitert und auch die Bildungsfreistellung aliquot erhöht haben.

Ich bedanke mich bei allen Parteien, die dem heute die Zustimmung geben und diese Maßnahmen im Interesse der Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer be­schließen werden.

Zu Tagesordnungspunkt 10: Wir wissen aus den Statistiken, dass immer mehr Men­schen über 50 Jahren, wenn sie ihren Job verlieren, sich sehr schwer tun, aus der Ar­beitslosigkeit heraus wieder in einen Job zu kommen. Ich glaube, jeder von Ihnen kennt Betroffene aus eigener Erfahrung. Trotz vieler Bemühungen der Betroffenen selbst ist es sehr schwer zu schaffen, wieder in eine Beschäftigung zu kommen, unabhängig da­von, ob sie zehn, zwanzig oder hundert Bewerbungen schreiben. Diese Gruppe ist dem­entsprechend ganz besonders zu unterstützen. Es ist daher sehr, sehr positiv, dass die Bundesregierung gerade im überarbeiteten Arbeitsprogramm dazu Stellung bezieht und auch Maßnahmen vorschlägt.

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses haben wir ein erstes Paket für ältere Ar­beitnehmerInnen beschlossen. Das ist die erste Etappe, mit dem klaren Bekenntnis zur „Beschäftigungsaktion 20.000“, nämlich mit gelockertem Kündigungsschutz für neu ein­tretende Arbeitnehmer über 50. Da muss man, glaube ich, etwas klarstellen, da ist ei­niges in der Kommunikation nicht so angekommen, wie es hätte ankommen sollen.

Fakt ist, wir haben im Ausschuss eine ganz klare Ausschussfeststellung zu dieser „Be­schäftigungsaktion 20.000“, die nämlich das Ziel hat, 20 000 Menschen, die älter als 50 und länger als zwölf Monate arbeitssuchend gemeldet sind, in eine Beschäftigung zu bringen, beschlossen – bei Trägervereinen, bei Gemeinden und auch bei Unternehmen.