Ich glaube, das ist eine Riesenchance und ein richtiger Weg für die betroffenen Menschen. Ich bedanke mich bei der ÖVP und bei den Grünen für die Zustimmung zu dieser Ausschussfeststellung, weil sie damit ganz klar bekundet haben, dass wir diese Aktion auch so umsetzen wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum zweiten Bereich – und da ist sehr viel Unterschiedliches kommuniziert worden –: Bei der Lockerung des Kündigungsschutzes geht es darum, dass wir eine Hürde abbauen. Viele Unternehmer haben nämlich gesagt: Ich würde Menschen über 50 gerne einstellen, aber angesichts des besonderen Kündigungsschutzes bin ich nicht bereit, das auf mich zu nehmen. Das heißt, Menschen über 50, die jetzt schon in Beschäftigung sind, betrifft diese Regelung nicht, sie sind davon nicht betroffen. Für alle neu Eintretenden hingegen versuchen wir, damit Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass sie wieder zu einem Job kommen.
Abgesehen davon muss man auch ganz klar erwähnen, dass der allgemeine Kündigungsschutz nicht angegriffen wird und gerade auf jene Bereiche, in denen Ältere gekündigt werden, ganz besonders Rücksicht genommen wird, auch wenn es zu Klagen betreffend Motivkündigung dieser Menschengruppe kommt. Es ist mir wichtig, das klarzustellen. Ich weiß noch von der letzten Plenarsitzung, dass Kollege Doppler das etwas anders sieht, aber ich kenne auch sehr viele Fälle, in denen betroffene Menschen sagen: Ich hätte einen Job gefunden, aber es war nicht möglich, weil es da eine Hürde gibt.
Ich glaube, wir sollten uns genau anschauen, wie das greift: ob es auch wirklich gelingt, diese Menschen in Beschäftigung zu bringen. Wir sind überzeugt davon, dass es wichtige weitere Maßnahmen sind, wenn es darum geht, Menschen über 50 wieder in Beschäftigung zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.48
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist so weit: Der erweiterte Kündigungsschutz für Ältere wird nach jahrelangem Drängen der NEOS nun von den Regierungsparteien abgeschafft. Der Wegfall dieses Kündigungsschutzes wird jetzt zu einer drastischen Reduktion der Arbeitslosigkeit von Menschen über 50 führen – oder vielleicht doch nicht?
Wir werden das genau beobachten, ich glaube nämlich vielmehr, dass es hier wieder um eine Frage der Kosten geht, denn es war letzten Endes selbstverständlich möglich, auch Menschen über 50 zu kündigen, es war nur die Frage, zu welchem Preis. Das heißt, es wird jetzt einfach billiger, ältere Menschen zu kündigen, und das ist eine Strategie, die ich schon hinterfragen möchte.
Jetzt gibt es diese Ausgleichsaktion, die „Beschäftigungsaktion 20.000“. Ich denke, das ist an sich gut. Es ist gut, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Leute überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt hineinkommen, damit sie bis zur Pension noch Versicherungszeiten sammeln können, aber an dem Phänomen, das wir beobachten, dass nämlich immer mehr Menschen mit 50, 52, 56 ihren Job verlieren, ändert das alles gar nichts. Deshalb frage ich: Warum schauen wir da nicht genauer hin?
Was macht die Regierung? – Sie verlängert womöglich die Arbeitszeiten. Glauben Sie, dass 12-Stunden-Arbeitstage dazu führen, dass ältere Menschen besser und länger in Beschäftigung bleiben? – Ich glaube, nicht; ich glaube, das ist kontraproduktiv. Warum verlieren ältere Menschen ihren Job? – Es gibt keine umfassenden Studien dazu, nicht dass ich wüsste. Wir haben eine Studie, die belegt, dass es nicht an den Kosten liegt,
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