Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 105

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 bis 17 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 


14.22.45

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich möchte mich heute einem Thema widmen, das vielleicht auf den ersten Blick für manche nicht so rasend spannend ist, es ist aber ein sehr wichtiges. Es geht um die Eingliederung von behinderten Menschen in den Arbeitsprozess und in diesem Fall sogar um Unternehmertum.

Herr Minister, Sie haben in Ihrem Budgetvoranschlag als Sozialminister auch Wirkungs­ziele definiert, und ich möchte Ihnen Ihr eigenes Wirkungsziel 2 vorlesen: „Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt, um in der Gleichstellung behinderter Menschen in allen Bereichen des Lebens weitere Verbesserungen zu erzielen.“

Im Bereich der Trafiken hätten wir Möglichkeiten, behinderten Menschen auf dem Ar­beitsmarkt wirklich weiterzuhelfen. Kurz zur Erklärung, die meisten werden es wissen: Wir haben in Österreich immer noch ein Tabakmonopol, in dessen Rahmen wir seit sehr vielen Jahren und Jahrzehnten versuchen, behinderte Menschen als Unternehmer zu in­tegrieren.

Aktuell haben wir noch rund 2 500 Trafiken. Vor 20 Jahren waren es noch mehr als dop­pelt so viele, nämlich 5 000. Das heißt, wir haben sehr viele Trafiken für die Nahversor­gung und als Arbeitsplätze für Behinderte verloren. Von diesen 2 500 Trafikanten sind rund 1 300 Menschen mit Behinderung, mit einem Behinderungsgrad von über 50 Pro­zent, was man sehr oft auf den ersten Blick nicht gleich erkennt. Früher waren die Kriegs­versehrten, denen ein Bein oder ein Arm gefehlt hat, leicht erkennbar. Jetzt sind es Men­schen, deren Behinderung von über 50 Prozent oft nicht so klar ersichtlich ist.

Was ist unser Ansinnen? – Die Entwicklung bei den Trafikanten ist recht eindeutig: Es sperren laufend Trafiken zu, in manchen Jahren 50, in manchen Jahren 100, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Spannen für Trafikanten in vielen Fällen nicht mehr zum Überleben reichen.

Das System des Tabakmonopols ist komplex, reicht von den Tabakproduzenten bis hin zum Finanzminister. Der österreichische Staat nimmt aktuell, sprich 2016, über 1,8 Mil­liarden € an Steuern aus dem Tabakverkauf ein. Das ist nach der Mineralölsteuer die zweithöchste Steuereinnahme, und diese Steuereinnahme steigt jährlich um 30 bis 60 Mil­lionen €. Auf der einen Seite gibt es sehr viele Maßnahmen gegen das Rauchen, Sie kennen das; auf der anderen Seite ist der größte Profiteur des Rauchens nach wie vor der Finanzminister.

Was wollen wir mit diesem Antrag erreichen? – Wir hätten gerne, dass die Trafikanten, im Speziellen die behinderten Menschen, die in diesem Bereich als Unternehmer tätig sind, ihre Existenz mittel- und langfristig absichern können und eine Spanne erhalten, die ihnen das Überleben ermöglicht. Und das ist nicht selbstverständlich, wie man an der aktuellen Entwicklung sehen kann.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass im Jahr 2016 58 Trafiken neu vergeben wur­den, mit Nachfolgeregelung – alle 58 gingen an Menschen mit Behinderung. Deshalb ist mein Wunsch beziehungsweise unser Wunsch an Sie, Herr Minister, dass Sie sich dafür einsetzen, im Sinne dieser behinderten Menschen die Spannen so zu erhöhen, dass für Trafikanten ein Überleben gesichert wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

14.26

 


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