Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aus diesem Block, der sehr viele Themen umfasst, einige herausgreifen. Im Antrag 759/A(E) geht es um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, im Konkreten um das Herkunftslandprinzip. Das Herkunftslandprinzip ist ein wichtiger Grundsatz des freien Warenverkehrs, es hat aber nichts mit Sozialleistungen beziehungsweise der sozialen Absicherung im jeweiligen Land zu tun.
Der FPÖ-Vorschlag geht dahin – und in diesem Punkt unterscheiden wir uns natürlich wesentlich –, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich je nach der Herkunft der Bezieher einzuschränken, nämlich dann, wenn die Bezieher nicht österreichische Staatsbürger sind. Das wäre eine Spaltung, da wäre für uns keine Gleichbehandlung gegeben, und Sie werden daher verstehen, dass wir da nicht mitgehen können.
Kollegin Schatz hat in ihren Ausführungen in der Aktuellen Stunde gestern gemeint, dass wir die Familienbeihilfe, wie sie jetzt auf europäischer Ebene diskutiert wird, reduzieren wollen, einschränken wollen oder womöglich überhaupt wegnehmen wollen. Das muss ich korrigieren: Wir wollen das nur irgendwie anpassen, oder wir diskutieren über eine Anpassung, und ich kann mich erinnern, dass Bundeskanzler Kern bei einem Betriebsbesuch bei der Firma List dazu im ORF ganz genau Stellung genommen hat. Es ist ein Thema, das besprochen werden muss, das auch auf europäischer Ebene abgehandelt werden muss. Es hat auch schon Fortschritte in der Richtung gegeben. Wir müssen aber die Europäische Kommission damit befassen, denn damit dieses Problem gelöst wird, braucht es eine einheitliche europäische Regelung.
Im angesprochenen Antrag geht es auch um die Sicherstellung der Ausbildung von Jugendlichen. Dazu können wir auf die Maßnahmenpakete, die im Plan A und nochmals im Arbeitsübereinkommen der Regierung dargestellt sind, verweisen. Ganz speziell geht es um das Lehrlingspaket. Ein Teil davon ist, dass man den Lehrlingen auch bei einem Auslandspraktikum die Lehrlingsentschädigung weiterzahlt, dass man Fremdsprachenunterricht fördert et cetera, um nur einige der Themen herauszugreifen.
Von der Bundesregierung und von uns, den Regierungsfraktionen, werden die Themen Arbeitsmarkt und Lehrlingsausbildung prioritär behandelt. Ich bin überzeugt davon, dass die angeführten Maßnahmen wie die Ausbildungsgarantie, die Ausbildungspflicht, die Lehrstellenförderung auch über 18, die Mobilitätsprämie, die Aktion 50+ und die Aktion 20 000 in die richtige Richtung gehen. Wir haben im Arbeits- und Sozialausschuss ja auch schon dahingehend vorgesorgt, dass wir in einer Dreiparteieneinigung eine Ausschussfeststellung beschlossen haben, und ich bin auch zuversichtlich, dass wir die Maßnahmen im Arbeitsplan dann auch umsetzen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
14.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
14.30
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Vorsitzender! Ich möchte etwas zu meinen beiden Anträgen in diesem Block sagen. Der erste bezieht sich auf den Kochmangel. Die Wintersaison neigt sich dem Ende zu, und Gott sei Dank mussten die internationalen und österreichischen Gäste nicht flächendeckend mit Dosengulasch versorgt werden, so hoffe ich zumindest. Trotzdem ist das Thema Kochmangel ein wesentliches für den wirtschaftlich wirklich enorm bedeutsamen Tourismussektor.
Es gibt verschiedene Ansätze, wie man das Thema angehen kann; es gibt jetzt die Mobilitätsprämie. Es gab auch das Ansinnen, Koch auf die Mangelberufsliste zu setzen. Das ist kein sehr guter Ansatz angesichts einer halben Million Menschen, die arbeitslos
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