Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 108

ter für eine Ausbildung entscheiden, mindestens das Hilfsarbeiterentgelt weiterbezahlt bekommen, und natürlich braucht es eine entsprechende Unterstützung für die Unter­nehmen, damit sie sich das auch leisten können. (Beifall bei den Grünen.)

14.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Groiß. – Bitte.

 

14.35.42

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kol­leginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte auf den Antrag des Kollegen Wurm eingehen, in dem es darum geht, Arbeitsplätze als selbständige Unternehmer in Trafiken zu schaffen beziehungsweise deren Zahl zu vergrößern. (Abg. Peter Wurm: Erhalten!) Der Antrag wurde von uns natürlich nicht abgelehnt, sondern wird heute dem zuständigen Ausschuss, dem Finanzausschuss, zugewiesen.

Warum ist das so? – Man muss das ein bisschen verstehen, und ich kann da ein wenig auf das zurückgreifen, was der Kollege bereits gesagt hat: Das Tabakwesen ist in Ös­terreich durch das Tabakmonopol geregelt. Für einen Außenstehenden ist es eigentlich unverständlich, dass wir heutzutage für einen solchen Bereich ein Monopol brauchen. Das Monopol ist jedoch genau der Garant dafür, dass wir in diesem Bereich durch die Vergabe der Trafiken an Menschen mit besonderen Bedürfnissen eine Arbeitsstätte, ei­nen unternehmerischen Arbeitsplatz schaffen können und durch die Festlegung von Min­destspannen dafür sorgen, dass man davon auch leben kann.

Durch diese Mindestspannen wird der Markt geregelt. Wenn ein Markt geregelt werden muss, braucht man eine Kontrollinstanz, und das ist, wie gesagt, das Tabakmonopol. Wenn es ein Monopol gibt und nicht erlaubt wird, dass jeder Zigaretten und sonstige Ta­bakwaren verkaufen kann, braucht man auch eine entsprechende Versorgungssicher­heit. Rauchen ist in Österreich nicht verboten, und daher muss jeder Österreicher Zu­gang zu diesem Produkt haben, wenn wir das reglementieren.

Trafiken, die es in Österreich flächendeckend gibt, müssen überleben können, und da­her schlägt dieser Antrag auch in die richtige Kerbe und gehört entsprechend diskutiert, damit für unsere Trafiken auch etwas übrig bleibt. Auch die Industrie hat ein Interesse, Marktanteile zu gewinnen beziehungsweise nicht zu verlieren, und auch diese Interes­sen sind zu berücksichtigen, denn die müssen schließlich auch die entsprechenden Pro­dukte nach Österreich liefern; in Österreich produzieren wir ja keine Zigaretten mehr.

Wenn wir ein Tabakmonopol haben, die Produzenten sich ihre Kunden also nicht aus­suchen können, müssen wir auch sie ins Boot bekommen, um das Gleichgewicht zwi­schen den verschiedenen Akteuren zu wahren.

Einer der Hauptnutznießer – auch dazu hat Kollege Wurm schon etwas gesagt – ist in diesem Fall der Staat, der mit sehr hohen Einnahmen am Tabakkonsum mitverdient, und das Mitverdienen bedeutet für uns im Gesamtvolumen eine hohe Einnahme. Diese ho­he Einnahme brauchen wir allerdings auch, um andere Aspekte, die genau dieses Ge­setz vorgibt, berücksichtigen zu können. Es geht dabei um die Themen Jugendschutz und Gesundheitspolitik; auch sie sind im Tabakgesetz mitzuberücksichtigen. Es werden schon sehr viele Diskussionen über Tabak geführt: Wo raucht man? Wer raucht? Ab wann darf man rauchen? – Auch das sind Aspekte, die wir dementsprechend mittragen, und gera­de im nächsten Jahr, ab dem es in vielen öffentlichen Bereichen ein Rauchverbot ge­ben wird, wird die Handelsspanne ein interessantes Thema werden, denn der eine oder andere wird dadurch wohl auch auf die eine oder andere Zigarette verzichten müssen.

Die Lösung in Österreich ist die Monopolverwaltung, die diesen Spagat zwischen gro­ßen und kleinen Trafiken, zwischen Industrie und Staat zu schaffen versucht. Gerade jetzt