Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 110

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Das wird ja von der Gewerkschaft immer wieder sozusagen als ihr PR-Gag geliefert – obwohl sie selber am Ossiacher See Gewerkschaftsheime auch am Wochenende be­wirtschaftet –, dass die Mitarbeiter im Tourismus meistens an den Wochenenden da sein müssen. – Ja, das müssen sie, und das tun der Großteil von ihnen und vor allem die meisten Unternehmer auch gerne.

Das Problem ist nur, dass wir keine österreichischen Mitarbeiter mehr von Wien an den Arlberg bringen werden! Also dahin gehend brauchen wir die Personenfreizügigkeit. Eu­ropa ist nämlich keine Einbahnstraße, und die Personenfreizügigkeit ist auch keine Ein­bahnstraße. Wir können uns hier nicht abschotten, sondern die touristischen Unterneh­men brauchen diese Mitarbeiter. Wir finden fast keine Stubenmädchen mehr, wir finden selbst Köche nicht mehr, die aus Österreich kommen.

Das ist zum Teil hausgemacht, ich gebe es zu. Das ist zum Teil hausgemacht, aber zum Großteil hängt es an den Rahmenbedingungen. Was diese Rahmenbedingungen be­trifft, so müsst euch da vor allem ihr, liebe FPÖ, ein bisschen ändern – ich glaube, ihr müsst euch um fast 180 Grad drehen – und dürft, Stichwort Unternehmerfreundlichkeit und Personenfreizügigkeit, keine Beschränkungen einführen. Noch einmal: 70 Prozent jener Menschen, die im Tourismus am Arlberg arbeiten, kommen nicht aus Österreich, son­dern aus dem restlichen Europa. Österreicher gibt es da nur noch 19 Prozent.

Wenn ihr das einschränken wollt, wenn ihr, liebe SPÖ, das genauso einschränken wollt wie mit dem Niessl-Pakt da unten, dann haben wir im Tourismus generell ein Problem. Davon hängt es ab, ob Österreich insgesamt eine Volkswirtschaft bleibt, in der auch ei­ne positive Tourismusgesinnung erhalten bleibt. Das ist der springende Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

14.44


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


14.45.05

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé, betraut mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesund­heit und Frauen: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich ganz besonders mit dem Thema Lehrlinge, gerade in der Gastronomie, auseinandersetzen. Ich glaube, das, was jetzt hier in einer aus meiner Sicht sehr sachlichen Art dargestellt worden ist, trifft tatsächlich zu. Wir brauchen neue Formen der Regelungen im Bereich des Tourismus.

Der Tourismus ist ein Bereich, der wesentlich zur Wertschöpfung unseres Landes bei­trägt, und das soll auch in Zukunft so sein. Daher brauchen wir dort Formen, mit denen man den besonderen Anforderungen, die im Tourismus herrschen, die entsprechenden Rahmenbedingungen gibt.

Ich bedanke mich erstens bei der zuständigen Stelle in der Wirtschaftskammer, die be­reit war, hier in einen Diskussionsprozess einzutreten; das haben sie mir versprochen. Zweitens bitte ich auch die Gewerkschaften und alle, die in diesem Bereich tätig sind, darauf zu achten, dass wir Formen finden, die dem Tourismus gerecht werden. Ich se­he auch, dass wir da gerade in der Frage der räumlichen Mobilität Aktivitäten setzen müssen. Wir haben auch im Regierungsprogramm vereinbart, dass es da Mobilitätsun­terstützungen geben wird.

Ich sehe auch ein Problem darin – Herr Abgeordneter Schellhorn hat es angesprochen –, dass viele im Bereich des Tourismus Wiedereinstellungszusagen haben, die uns einer­seits nicht gefallen, andererseits aber für alle Beteiligten eine Rolle spielen. Ich bitte da­rum, dieses Thema sachorientiert weiterzuentwickeln, und freue mich, dass man von­seiten der Tourismuswirtschaft und der zuständigen Gewerkschaft bereit war, hier Ak­tionen zu setzen.

 


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