Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 112

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14.50.23

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Mindestsi­cherung ist schon der Schlüssel, um Migrationsströme zu lenken. Je attraktiver ein Land ist, desto mehr versuchen natürlich zukünftige Asylwerber, in dieses Land zu kommen. Aber Mindestsicherung wäre auch der Schlüssel, um die Integration zu lenken. Ich per­sönlich begrüße es, wenn man dann wirklich Wertekurse, Sprachförderung, vieles macht, um die Menschen, die bei uns sein können, auch in unser System zu integrieren, denn das Schlechteste, was uns passieren kann, ist, dass diese Personen immer in der Min­destsicherung bleiben.

Aber ich sage Ihnen auch: Das, was in Wien passiert ist, ist absolut unverständlich! Es ist aus meiner Sicht durch nichts zu entschuldigen, dass die zuständige, verantwort­liche Stadträtin Sonja Wehsely sich, gelinde gesagt, aus dem Staub macht und die Be­amtin, die auf Weisung gehandelt hat, wie man hört, wie es ja Aussagen gibt, den Kopf hinhalten muss. Dass man als politisch Verantwortliche nicht den Mut hat, nicht die Cou­rage besitzt, sich hinzustellen und für diese Missstände einzustehen, das ist durch nichts und niemanden zu entschuldigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir werden auf dem Thema draufbleiben. Mindestsiche­rung darf kein Selbstbedienungsladen sein – nur nach strengen Kriterien, Kriterien, die Integration bedeuten, damit am Ende des Tages eine positive Leistung für die Volks­wirtschaft herauskommt. Wer dazu nicht bereit ist, für den muss Österreich das falsche Land sein. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

14.52


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Je­newein. – Bitte.

 


14.52.37

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister, schön, dass Sie noch hier sind! Es war nicht klar, ich dachte, Sie gehen um 14 Uhr. Das war auch der Grund dafür, dass ich sozusagen meine Rede über den IT-Skandal vorgezogen habe. Ich wollte Ihnen eigentlich eine Chance geben, sich hier zu erklären. Sie haben diese Chance aber verstreichen lassen, und zwar mit einer eher sehr plumpen, dummen Bemerkung, die Sie hier gemacht haben. (He-Rufe bei der SPÖ.) Mit einer sehr plumpen Bemerkung ...

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, ich möchte Sie wirklich bitten, den Ausdruck „dumm“ zurückzunehmen.

 


Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Ich nehme den Aus­druck „dumm“ zurück.

Es war dennoch eine etwas plumpe Erklärung dafür, dass Sie nicht dazu Stellung neh­men – die Begründung war nämlich: weil Kollege Kickl nicht hier ist. Das habe ich über­haupt noch nicht gehört. Ich weiß schon, Herr Bundesminister, es ist Ihnen jetzt gar nicht recht, dass Herr Kickl über einen möglichen Untersuchungsausschuss verhandelt, bei dem es Herrn Darabos möglicherweise an den Kragen gehen könnte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das weiß ich schon, dass Sie das nicht möchten und dass Sie glauben, hier von der Regierungsbank herunter polemisieren zu müssen. Das kann ich aus Ihrer Sicht verstehen.

Aber jetzt gehen wir zurück zu dem Skandal, der Sie hier betrifft und der wahrschein­lich nicht minder zu bewerten ist. Herr Bundesminister, heute hätten Sie die Chance ge­habt, sich hier zu erklären. Sie decken zu! Kommen Sie endlich weg vom Aussitzen zum Umsetzen! Machen Sie endlich einmal etwas! Sie versuchen hier, alles zuzudecken, dass


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