Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)
15.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
15.03
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat gezeigt, wie man völlig unsachlich, unwahr und an der Wahrheit vorbei versuchen kann, Themen wie die Mindestsicherung zu missbrauchen. Sie hat zum Beispiel behauptet, dass jeder abgelehnte Asylwerber in Wien 900 € Mindestsicherung bekommen würde. Die Wahrheit ist, und das wissen Sie, dass kein einziger abgelehnter Asylwerber auch nur einen Euro Mindestsicherung bekommt, weil ausschließlich Personen, die Asyl bekommen haben, Zugang zur Mindestsicherung haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Herr Hacker hat das gefordert!)
Jemand, dessen Antrag abgelehnt wird, bekommt null. Das wissen Sie, und leider stellen Sie sich hierher und behaupten das Gegenteil. Das, worum es geht, ist Folgendes: Solange jemand quasi auf die Asylentscheidung wartet, ist er in der Grundversorgung – das heißt: Dach über dem Kopf, Essen und 40 € Taschengeld, damit er Toilettenartikel kaufen kann; also Bargeldleistung ist in der Regel 40 € im Monat.
Die Frage ist, ob jemand, dessen Antrag abgelehnt wird, bis zur Ausreise – das kann in kurzen Fällen zwei, drei Monate dauern – mit null Euro auf der Straße leben soll oder nach wie vor ein Dach über dem Kopf haben und Nahrung und Toilettenartikel bekommen soll, damit er sich die Zähne putzen kann. Dazu sagt die Stadt Wien, dass es besser ist, von der Ablehnung bis zur Ausreise diese Grundversorgung zu gewähren, als die Leute in die Illegalität zu drängen, in die Obdachlosigkeit zu drängen; damit löst man kein Problem, sondern schafft zusätzliche Probleme.
Diese Position halte ich natürlich für richtig: Bis zu dem Tag, an dem ein Abgelehnter ausreist, muss es eine Grundversorgung für ihn geben. (Abg. Neubauer: ... gekommen ist!) – Was wollen Sie? Wollen Sie Tausende Menschen, die obdachlos in Innsbruck oder in Graz oder in Linz oder in Wels herumlaufen? Das kann ja niemand wollen, das ist ja nicht praxisorientiert.
Die Grundidee der Mindestsicherung, die ja wirklich gescheit ist und ein sozialpolitischer Meilenstein war (Abg. Peter Wurm: Das war ein Fiasko!), war, dass man gesagt hat: Man möchte, dass die Mindestsicherung quasi ein Sprungbrett ist, dass das über das AMS gemacht wird und nicht über die Sozialhilfe, sprich, dass Personen, die in der Mindestsicherung sind und arbeitsfähig sind, wieder zu einem Job kommen. Und es hat sich ja gezeigt, dass das ganz gut funktioniert. (Abg. Peter Wurm: Wo denn?)
Das Zweite ist, dass man weiß, dass man in Österreich als Einzelperson circa 850 € im Monat braucht, um überhaupt halbwegs menschenwürdig existieren zu können. (Abg. Peter Wurm: Falsche Aussage! Rechnungshofbericht!) Bis heute hat keiner erklären können – obwohl ich diese Frage hier öfter gestellt habe –, welches Problem es lösen soll, wenn wir jemandem 500 € geben, obwohl wir wissen, dass man 850 € braucht, um halbwegs menschenwürdig existieren zu können. Es löst gar kein Problem, es schafft nur andere Probleme: Ausgrenzung, Obdachlosigkeit, Diskriminierung und so weiter.
Ganz ehrlich: Politik auf dem Rücken der Ärmsten zu machen, dafür habe ich gar nichts übrig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Peter Wurm: Fachlich nicht informiert, Herr Kollege!)
15.07
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