tern drei Reden zum Thema Mindestsicherung gehalten und habe gesagt: Wir haben aktuell 340 000 Personen in der Mindestsicherung. Es hat keiner gefragt: Herr Wurm, wie kommen Sie auf diese Zahl? Im letzten Bericht, im Sozialbericht 2015, waren es 285 000. Wie kommen Sie auf 340 000? – Ganz einfach: Der Herr Minister weiß es nicht genau. (Abg. Weninger: Nur Sie wissen es genau!) Es will auch niemand genau wissen. Es ist aber relativ leicht hochrechenbar, wenn man sich die Zahlen und die Entwicklungen dahinter anschaut.
Der Herr Minister sagt auch nichts dagegen, weil er weiß, dass meine Zahl richtig ist. (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!) Wäre meine Zahl falsch, dann hätte der Herr Minister mich nämlich sofort korrigiert, das macht er aber nicht. (Abg. Krist: Er muss nicht auf jeden Blödsinn reagieren!) Der Herr Minister hat ja in einem Vieraugengespräch mit mir zugegeben, dass ich recht habe.
Herr Kollege Krainer, abschließend: Zum Thema Mindestsicherung sollten Sie jene Leute reden lassen, die ein bisschen Ahnung davon haben (Abg. Königsberger-Ludwig: Dann dürften Sie auch nicht reden! – Abg. Scherak: Warum reden Sie dann? – Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich nicht hierherstellen und uns Freiheitlichen Populismus vorwerfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Warum gehen Sie raus, Herr Kollege? Da ist der Wurm drinnen!)
15.12
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1491 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1492 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich weise den Antrag 1933/A(E) dem Finanzausschuss zu.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1493 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1494 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1495 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
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