Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 121

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Willi zu Wort. – Bitte.

 

15.21.22

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Grüne möchten die Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker öffnen. (Ruf bei der ÖVP: Nicht alle!) Forststraßen sind jene Lkw-tauglichen Straßen im Wald, die der Holzbringung dienen, und auf denen auch Jäger, wenn sie jagen gehen, mit ihren Ge­ländewagen fahren. Es ist völlig unbestritten, dass sie dort fahren dürfen und dass die Wege wichtig sind für die Holzbringung. Genau diese Forststraßen, oft mit öffentlichem Geld oder unter Verwendung von Förderungen errichtet, wollen wir für Mountainbiker öff­nen (Zwischenruf der Abg. Fekter), und ich verstehe nicht, wo es ein Problem geben soll mit oder wo die Gefahr ausgehen soll von schweißperlenden Mountainbikern, wenn die Geländewagen der Jäger und die Lkw für die Holzbringung dort fahren dürfen.

Wir haben Nachbarländer, die die Wegefreiheit für Mountainbiker schon lange kennen: die Bayern, die Schweizer, die Südtiroler – kein Problem! Es ist möglich, wenn man will.

Ich habe mich (einen Stapel Ausdrucke in die Höhe haltend) in die Diskussion zum Forst­gesetz vor 42 Jahren vertieft. Damals, nach einem langen Prozess, wurde einstimmig – einstimmig, obwohl es damals eine SPÖ-Alleinregierung gab – das Forstgesetz be­schlossen, in dem es im § 33 so wie heute noch heißt – ich zitiere: „Jedermann darf [...] Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten.“ (Abg. Neubauer: ... Ge­fahr!)

An diesem Grundsatz hat sich nichts verändert, nur hat man 1988 die Skifahrer unter bestimmten Bedingungen auch noch hineingenommen – man hat den Wald also unter bestimmten Bedingungen auch für Skifahrer geöffnet.

Wenn man sich jetzt die strategische Aufstellung von 1975 anschaut, dann war es wie heute: Die ÖVP hat gesagt: Wir sind für den Schutz des Eigentums; also wenn, dann freiwillig, aber nicht für alle.

Die SPÖ hat in Person des Abgeordneten Pansi, der ein Forstarbeiter war, gesagt: Bitte, der Wald hat eine Nutzfunktion, eine Schutzfunktion, eine Wohlfahrtsfunktion und er hat darüber hinaus eine Erholungsfunktion, und wir sollten doch die Leute nicht aus dem Wald aussperren. – So war seine Argumentation, und diese hat sich am Ende auch durchgesetzt.

Dann gab es noch den Abgeordneten Meißl von der FPÖ, der einen sehr interessanten Vorschlag gemacht hat – den werde ich später auch zitieren –, der sehr konstruktiv un­terwegs war.

Das heißt, wir hatten folgende strategische Aufstellung: Alleinregierung der SPÖ und trotzdem nach 17 Unterausschusssitzungen zum Forstgesetz eine einstimmige Beschluss­fassung hier im Hohen Haus. Da sieht man, wie konstruktiv die Leute damals waren. Ge­nau diese Konstruktivität würde ich mir wünschen.

Ich zitiere den damaligen Abgeordneten Pansi von der SPÖ:

„Wenn wir von der großen Erholungswirkung des Waldes sprechen, dann wäre es völ­lig unlogisch, daß wir den Wald zusperren und niemand hineinlassen.“ Und weiter: „Durch die Öffnung des Waldes wird aber auch die Bewegungsfreiheit unserer Staatsbürger we­sentlich erweitert, denn der Mensch kann sich nun im Wald frei bewegen“.

Nur die ÖVP sagt noch immer: Nein, aber die Mountainbiker, die sperren wir aus! – Das versteht doch niemand. Es ... (Ruf bei der ÖVP: Wo denn? – Zwischenrufe der Abgeord­neten Eßl und Grillitsch.) – Natürlich, ihr sperrt sie aus, außer dort, wo man sich ei­nigt, und ihr schiebt die Haftungsfrage und andere Dinge vor. All das ist lösbar.